Entschieden werde im Einzelfall. Dabei werde die persönliche Situation des Betroffenen sowie die Situation im Herkunftsland berücksichtigt, heisst es in der Antwort des Bundesrates vom Montag.
Ein Rückübernahmeabkommen ziele darauf ab, den Prozess der Identifikation und der Wiederaufnahme mit dem Herkunftsland formell zu regeln. Deshalb sei es wünschenswert, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Nach Abschluss der Verhandlungen würde das Abkommen dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.
Ursprünglich bis Ende Jahr
Im Juni hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat gesagt, der Bundesrat rechne damit, dass das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werde. Die Schweiz habe den türkischen Behörden einen Vorschlag für den definitiven Text unterbreitet.
Nach dem Putschversuch in der Türkei und den nachfolgenden Entwicklungen hiess es dann, zahlreiche Punkte seien noch offen. Es sei unklar, wann die Verhandlungen abgeschlossen würden.
Aufhebung der Visumspflicht
Dass sich die Schweiz um ein Rückübernahmeabkommen bemüht, steht auch im Zusammenhang mit der möglichen Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger in der EU. Weil es sich um eine Weiterentwicklung von Schengen handelt, müsste die Schweiz diese übernehmen und türkische Bürger ebenfalls von der Visumspflicht befreien.
Ein Rückübernahmeabkommen würde garantieren, dass türkische Bürgerinnen und Bürger zur Rückkehr in die Türkei gezwungen werden können. Die EU hat bereits ein solches Abkommen mit der Türkei abgeschlossen. Wie es mit der Visaliberalisierung weitergeht, ist indes offen. Die EU hat eine Reihe von Bedingungen formuliert.
Viele Fragen zur Türkei
Zur Lage in der Türkei äusserte sich in der Fragestunde des Nationalrates vom Montag Aussenminister Didier Burkhalter. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte wollten wissen, was der Bundesrat zugunsten der inhaftierten Parlamentsmitglieder, Bürgermeister und Journalisten in der Türkei unternehme und wie die Schweiz dabei helfen könnte, die Situation zu entschärfen.
Burkhalter stellte fest, der Bundesrat sei besorgt. Er verfolge die Entwicklungen aufmerksam. Die Türkei habe das Recht, auf den Putschversuch und auf terroristische Bedrohungen zu reagieren, doch müsse sie das verhältnismässig tun.
Vertrauen beibehalten
Der Bundesrat habe die Türkei dazu aufgerufen, rechtsstaatliche Prinzipien und internationales Recht zu respektieren, sagte Burkhalter. Die Schweiz habe sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene interveniert. Die Erwartungen des Bundesrates an die Türkei habe er unter anderem bei seinem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu vom 3. November in Bern dargelegt.
Burkhalter betonte, er setze auf Dialog. Es gelte, ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen beizubehalten. "Wir können dann Einfluss nehmen, wenn wir der türkischen Regierung nahe stehen und offen bleiben", sagte Burkhalter. Der Bundesrat wolle die direkten Kontakte möglichst weiter pflegen. Er habe der Türkei auch angeboten, eine Vermittlerrolle zu spielen. Bisher wünsche die Türkei aber keine Mediation. Die Voraussetzungen seien damit nicht gegeben.