(sda) Bundesfinanzen I: Der Ständerat spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von vergangener Woche erneut den Ball zu. Die kleine Kammer hat den Voranschlag 2017 mit integriertem Finanzplan 2018-2020 ohne grosse Diskussionen gutgeheissen - trotz offener Fragen bei der Schuldenbremse. Nach der letztlich nichtig gewordenen siebenstündigen Nationalratsdebatte hielt sich der Ständerat am Montag vergleichsweise kurz. Nach dreieinhalb Stunden nahm er das Bundesbudget deutlich mit 39 zu 4 Stimmen an. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dessen Finanzkommission berät die Vorlage bis Dienstagnachmittag erneut vor und stellt dem Ratsplenum Antrag. Darüber befindet die grosse Kammer am Mittwochmorgen. Eher unwahrscheinlich ist, dass der Rat den Budgetentwurf zum zweiten Mal verwirft. Tut er es doch, muss der Bundesrat ein provisorisches Budget ausarbeiten.

Bundesfinanzen II: Nach dem National- hat auch der Ständerat das vom Bundesrat beantragte zweite Paket von Nachtragskrediten für das laufende Jahr bewilligt. Dabei geht es um Gelder in Höhe von 131,5 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent. Die kleine Kammer nahm die Nachtragskredite mit 41 zu einer Stimme bei einer Enthaltung an. Der Nationalrat hatte ihnen am vergangenen Donnerstag mit 172 zu 19 Stimmen zugestimmt. Die zusätzlichen Mehrausgaben werden grösstenteils für die Sozialhilfe im Asylbereich eingesetzt. Eine weitere grössere Aufstockung ist für die Betriebsbeiträge des Bundes an die Fachhochschulen vorgesehen.

Bundesfinanzen III: Bei Rahmen- und Verpflichtungskrediten soll die Teuerung nur dann ausgeglichen werden, wenn sie auch tatsächlich anfällt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 27 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung als Erstrat angenommen. Im heutigen System werde die Teuerung aufgrund von Annahmen berechnet und dann bezogen, auch wenn eine Teuerung in der Realität ausbleibe, kritisierte Motionär Josef Dittli (FDP/UR). Dies habe in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben geführt. Deshalb dränge sich ein Systemwechsel für alle Rahmen- und Verpflichtungskredite auf. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Steuern I: Der Ständerat hat sich gegen einen Systemwechsel bei der Familienbesteuerung ausgesprochen. Die kleine Kammer hat eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg stillschweigend abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Familienbesteuerung besser an die verschiedenen Familienmodelle angepasst werde. Insbesondere sollte die ungleiche Besteuerung von Alimenten für minderjährige und volljährige Kinder beseitigt werden. Zudem sollten die Abzugsregelungen für verheiratete, unverheiratete und geschiedene Paare zu harmonisiert werden. Bei einer Gesetzesänderung müssten auch bisherige Scheidungskonventionen und viele Unterhaltsverpflichtungen angepasst werden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Steuern II: Der Ständerat hat sich gegen eine Vereinfachung des Steuersystems ausgesprochen. Er hat eine entsprechende Standesinitiative mit 22 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hatte mit seinem Begehren mehrere Anpassungen vorgeschlagen. Unter anderem sollte bei der Wohneigentumsbesteuerung der Eigenmietwert und gleichzeitig auch der Hypothekarzinsabzug abgeschafft werden. Zudem sollten allgemeinen Abzugsmöglichkeiten aufgehoben werden. Das Ausfüllen der Steuererklärung und deren Kontrollen würden damit vereinfacht, so die Hoffnung. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Start-Ups: Der Bund sucht zusammen mit den Kantonen nach Verbesserungsmöglichkeiten, um die Standortattraktivität für Start-ups in der Schweiz zu verbessern. Dies wiederholte Finanzminister Ueli Maurer im Rahmen einer Interpellation von Damian Müller (FDP/LU). Dieser stört sich an den teils sehr hohen Steuerbewertungen von Start-ups. Im Grundsatz respektiert der Bundesrat die Autonomie der Kantone, ihren Finanzbedarf zur Deckung ihrer Ausgaben selber bestimmen zu können.

Krankheit: Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Wintersession 2016 teilnehmen kann, hat sich in einem Brief bei seinen Kolleginnen und Kollegen bedankt. "Ich habe Freude am Blumenstrauss", zitierte Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI) aus dem Schreiben Eberles. Er verfolge die Debatten online und sei auf dem Weg der Besserung. In Zusammenhang mit der Einsetzung eines künstlichen Hüftgelenks hatte sich Eberle eine bakterielle Infektion zugezogen.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 6. Dezember, 08.15 bis 13.00 Uhr:

Bern
Gesamtkredit Polycom (16.044)
Mo. zu Masterplan Luftraumsicherung (15.3499)
Mo. zu Sicherheit als Kernaufgabe des Staates (15.3900)
Mo. zu Zeltplätze der Jugendorganisationen (15.4016)
Diverse Interpellationen
Ausgleichsfondsgesetz (15.087)
Po. Präventionsprojekt gegen Gewalt (16.3644)
Vorstösse zu Gleichstellung AHV-Leistungen für Erwachsene mit Hörminderungen (16.3676; 16.3783)
Po. zu Kontrolle der Wildfänge zum Schutz der Korallenriffe (16.3665)
Po. zu Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (16.3733)
Pa. Iv. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen (11.449)
UNO-Transparenzübereinkommen (16.037)
Verordnungsübernahme zur Errichtung von IT-Grosssystemen (12.057)
Zusatzprotokoll Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (16.059)
Mo. zu Kinderpornografie, Verbot von Posing-Bildern, Sexting (14.3022; 14.3367)
Mo. kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger (15.4150)
Mo. zu verdeckter Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS) (16.3213)
Mo. Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen (14.3711)
Kt. Iv. BL Dringliche Nachbesserung der Schweizerischen Strafprozessordnung (15.324)
Kt. Iv. BE Erfolgsmodell Schlichtungsverhandlung ausbauen (16.302)