(sda) Zuwanderung: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich eine Lösung ab. Der Nationalrat hat am Montag das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Um den Aufwand für Firmen in Grenzen zu halten, hat er die umstrittene Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen. Unternehmen müssen der Arbeitsvermittlung nur melden, wenn sie eine keine inländische Arbeitskraft anstellen. Auch die Zuweisung von Stellensuchenden fand keine Mehrheit. Die Arbeitsvermittlung soll bloss die Dossiers zur Verfügung stellen. Nach dem Willen des Nationalrats bleibt es den Unternehmen überlassen, wen sie zum Bewerbungsgespräch einladen. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat, die Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.

Zwangsarbeit: Der Nationalrat hat als Erstrat einem Protokoll zum internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit zugestimmt. Obwohl in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen nötig sind, ist die Ratifikation umstritten. Das Protokoll zum Abkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat zum Ziel, moderne Formen der Zwangsarbeit wie den Menschenhandel effizienter zu bekämpfen. Der Rat stimmte der Ratifizierung mit 125 zu 67 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP. Diese befürchtet, der Begriff der Zwangsarbeit könnte ausgeweitet werden.

Kinderrechte: Die Schweiz kann dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten, mit dem die Rechte der Kinder gestärkt werden sollen. Der Nationalrat hat sich als Zweitrat für die Ratifizierung ausgesprochen, mit 116 zu 66 Stimmen. Mit dem Protokoll könne die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen können sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Berufsbildung: Der Bund übernimmt künftig mehr Kosten der höheren Berufsausbildung. Der Nationalrat hat beim Berufsbildungsgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen. Künftig wird der Bund bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen. Neu finanziert der Bund auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Vor der Prüfung sollen Teilbeträge auf Antrag hin gewährt werden.

Betreibungen: Wer ungerechtfertigt betrieben wird, soll dafür sorgen können, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Das will das Parlament. Bisher waren sich National- und Ständerat aber in den Einzelheiten nicht einig. Nun hat sich das Modell der kleinen Kammer durchgesetzt. Betreibungsämter sollen demnach Dritten keine Auskunft geben über Betreibungen, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt. Es sei denn, der Gläubiger erbringt in einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen den Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat.

Ikrk: Das Parlament bewilligt ein Darlehen von an 9,9 Millionen Franken an die Immobilienstiftung FIPOI für die Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Der Nationalrat hat als Zweitrat zugestimmt. Der Bundesrat hatte auf die verschiedenen Herausforderungen hingewiesen, mit der sich die Schweizer Gaststaatpolitik konfrontiert sieht. Dazu gehört nicht zuletzt der schlechte Zustand vieler Immobilien der internationalen Organisationen. Am IKRK-Gebäude müssen Fassaden, Fenster und Dach instand gesetzt sowie die Innenräume saniert werden. Die Bauarbeiten sollen Anfang nächsten Jahres beginnen.

Entwicklungshilfe: Aussenminister Didier Burkhalter hat die Zahlung an die "Clinton Health Access Initiative" verteidigt. Es sei kein Geld an die Clinton-Stiftung geflossen, betonte er in der Fragestunde des Nationalrates. Die "Schweiz am Sonntag" hatte publik gemacht, dass die Schweiz zwischen 2011 und 2013 rund eine halbe Million Franken an ein Projekt der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton bezahlt hat. Verschiedene Medien verlinkten die Zahlung mit dem Steuerstreit. Die Schweiz habe damit die US-Regierung milde zu stimmen versucht. Dem widersprach Burkhalter vehement. Die Stiftung "Clinton Health Access Initiative" sei bereits seit 2010 unabhängig von der Clinton-Stiftung. Die 484'000 Franken aus der Schweiz seien an ein Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia geflossen.

Türkei: Die Schweiz verhandelt weiterhin mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen. Ein solches Abkommen habe keinen Einfluss auf den Entscheid, ob eine Person in ein Land zurückgeschickt werde, betont der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat. Entschieden werde im Einzelfall. Dabei werde die persönliche Situation des Betroffenen sowie die Situation im Herkunftsland berücksichtigt. Zur Lage in der Türkei äusserte sich in der Fragestunde des Nationalrates Aussenminister Didier Burkhalter. Er stellte fest, der Bundesrat sei besorgt.

Energiestrategie: Wird das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie angenommen, müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen. Das bekräftigt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat. SP-Nationalrat Beat Jans (BS) erkundigte sich mit Blick auf die Behauptung der SVP, die Energiestrategie koste einen vierköpfigen Haushalt 3200 Franken pro Jahr. Er wollte in der Fragestunde des Nationalrates vom Montag wissen, wie viel sie tatsächlich koste.

Medien: Der Bundesrat sieht kein Problem darin, dass der SRG-Verwaltungsrat Gilles Marchand zum Generaldirektor ernannt hat, ohne die Stelle auszuschreiben. In seiner Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat weist er darauf hin, dass die SRG grundsätzlich selbst bestimmen könne, wie die Wahl erfolge. Die SRG sei ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein, hält der Bundesrat fest. Eine Ausschreibung sei weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt.

Berge: Der Bundesrat soll in der internationalen Zusammenarbeit der Jahre 2017-2020 einen Schwerpunkt auf das Thema Berge setzen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat diskussionslos an den Bundesrat überwiesen. Dieser hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegen zu nehmen. Er beabsichtige, sein langfristiges Engagement für die Bergregionen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit weiterzuführen, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.

Jahresziele: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das kommende Jahr vorgestellt. Die Regierung folgt dabei den Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Unter anderem will der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zum Dienstleistungsabkommen TISA vorlegen. Auch zum institutionellen Abkommen mit der EU soll es nächstes Jahr möglicherweise eine Vorlage geben. Mit einer Gesetzesänderung will der Bundesrat die Lohngleichheit durchsetzen. Ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung ist der Terrorismus. Insgesamt sind in den Jahreszielen 94 Massnahmen vorgesehen. Mit diesen konkretisiert der Bundesrat die vom Parlament abgesegnete Legislaturplanung.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 6. Dezember, 08.00 bis 13.00 Uhr:

Bern Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 (16.040)
Gentechnikgesetz. Änderung (16.056)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)