Das Abkommen betrifft Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen im Ausland. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die UNO-Transparenzregeln auf alte Investitionsschutzabkommen anzuwenden. Heute werden diese nur in Schiedsverfahren angewendet, die auf Basis neuerer Investitionsschutzabkommen geführt werden. Bei älteren Abkommen werden die Transparenzregeln nur dann angewandt, wenn beide Parteien einverstanden sind.
Über 120 Abkommen
Die Schweiz hat zum Schutz von Auslandinvestitionen rund 120 Investitionsschutzabkommen (ISA) abgeschlossen. Damit sollen Investitionen vor nicht kommerziellen Risiken geschützt werden. Dazu zählen etwa staatliche Diskriminierungen gegenüber einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen oder ungerechtfertigte Behinderungen des Zahlungsverkehrs.
Die meisten ISA sehen vor, dass der Investor bei einer Streitigkeit mit dem Staat, in dem die Investition getätigt wurde, vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann. Obwohl ein Staat Verfahrenspartei ist, finden die Verfahren in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die UNO-Transparenzregeln sehen vor, dass alle Dokumente des Verfahrens öffentlich gemacht werden.
Interesse verloren
Bisher haben erst einige wenige Staaten das Abkommen ratifiziert. Insbesondere die Gaststaaten, die mehr Transparenz gefordert hätten, schienen kein Interesse mehr daran zu haben, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).
Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach von einem wichtigen Signal - unabhängig vom Ratifikationsprozess. Erstmals sei es gelungen, einen einheitlichen Standard zu setzen. Dieser sei nun in allen Verfahren ein Thema. Sommaruga warb daher dafür, dass die Schweiz das Abkommen mitträgt. Mit der Zustimmung des Ständerats ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.