(sda) Landwirtschaft: Der Nationalrat will das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre verlängern. Er folgt damit dem Bundesrat, der das Verbot bis 2021 weiterführen will. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 98 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber keine gesetzliche Grundlage für die Koexistenz von gentechfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen schaffen, die nach Ablauf des Moratoriums zur Anwendung kommen würde.

Bahn: Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat das Parlament beschlossen. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat den Milliardenkredit gut. Er folgte mit 138 zu 11 Stimmen bei 30 Enthaltungen dem Antrag seiner Verkehrskommission. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erhöht werden. Die Bahnunternehmen benötigen das zusätzliche Geld, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 7. Dezember, 08.00 bis 13.00 Uhr; am Nachmittag Fraktionsessen:

Bern Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 (16.041)
Revision Bundesgesetz der Quellenbesteuerung; Differenzen (14.093)
Immobilienbotschaft EFD 2016 (16.046)
Abschreibung Motionen zu Zentralisierung der IT-Leistungserbringer (13.028; 16.069; 16.070)
Mo. zu Beseitigung der Heiratsstrafe (16.3044)
Mo. zu Weiterbetrieb des Politforums Käfigturm (16.3633)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen ca. 10.45 Uhr)
anschliessend:
Vereinigte Bundesversammlung: Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2017 (16.214)