(sda) Nacktfotos: Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und sogenannten Posing-Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit Stichentscheid des Ratspräsidenten angenommen. Der Bundesrat muss nun eine Strafnorm ausarbeiten. Er hatte sich nicht dagegengestellt, aber auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hingewiesen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, dass das Bundesgericht die Definition pornografischer Aufnahmen bereits ausgeweitet habe. Die Gegner argumentieren, es sei unklar, was genau verboten werden solle. Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, auch er habe schon Bilder von nackten Kindern hergestellt und verbreitet, nämlich Bilder seines Babys in der Badewanne.

Transparenz: Schiedsverfahren zu Streitigkeiten über Auslandinvestitionen sollen nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifikation des UNO-Transparenzübereinkommens zugestimmt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die UNO-Transparenzregeln auf alte Investitionsschutzabkommen anzuwenden. Diese sehen vor, dass alle Dokumente des Verfahrens öffentlich gemacht werden. Heute werden die Transparenzregeln nur in Schiedsverfahren angewendet, die auf Basis neuerer Investitionsschutzabkommen geführt werden.

Sozialversicherungen: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss soll künftig die drei Ausgleichsfonds von Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) verwalten. Das ist im neuen Ausgleichsfondsgesetz vorgesehen, das der Ständerat einstimmig genehmigt hat. Umstritten war vor allem die Wahl der Revisionsstelle. Der Bundesrat hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vorgeschlagen. Die Mehrheit des Ständerats sprach sich aber für eine unabhängige Revisionsstelle aus. Nun ist der Nationalrat am Zug.

It-Agentur: Die Schweiz kann sich an der Agentur beteiligen, die für den Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin zuständig ist. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss mit 36 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Die Schweiz nutzt die IT-Systeme von Schengen und Dublin schon heute. Damit sie diese auch in Zukunft effizient nutzen kann, muss sie sich aber der europäischen Agentur "eu-LISA" anschliessen.

Handlungsfähigkeit: Wer wissen will, ob sein Vertragspartner handlungsfähig ist, soll diese Auskunft in Zukunft einfacher erhalten. Der Ständerat hat als Zweitrat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig angenommen. Hintergrund ist das neue Erwachsenenschutzrecht. Seit dieses Anfang 2013 in Kraft getreten ist, werden Bevormundungen nicht mehr wie bis anhin in den jeweiligen kantonalen Amtsblättern publiziert. Zum Problem kann dies beim Abschluss von Verträgen werden. Unterzeichnet eine handlungsunfähige Person einen Vertrag, ist dieser nichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner nichts von der Handlungsunfähigkeit, also etwa einer Beistandschaft, gewusst hat.

Hörgeräte: IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, findet der Ständerat. Er nahm daher eine Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) an mit dem Anliegen, die Beiträge anzugleichen. Heute zahlt die IV bereits ab einem Mindesthörverlust von 15 bis 20 Prozent eine Vergütung für ein Hörgerät, die AHV erst ab 35 Prozent. Zudem zahlt die AHV pauschal 630 Franken, und dies nur für ein Ohr. Die IV übernimmt 1650 Franken für beide Ohren respektive 840 Franken für ein Ohr. Bundesrat Alain Berset stellte in Aussicht, die Ausweitung der AHV-Pauschalen für beide Ohren zu prüfen.

Pädosexuelle: Der Bundesrat soll Präventionsprojekte für Pädosexuelle prüfen. Der Ständerat hat ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) oppositionslos an den Bundesrat überwiesen, mit dessen Einverständnis. Jositsch stellte fest, dass sich die Diskussion in der Regel um die Bestrafung der Täter drehe. Das sei ein wichtiger Ansatz, aber mit dem Strafrecht komme man immer zu spät, da das Delikt bereits verübt worden sei. Präventionsprojekte seien bestimmt kein Allheilmittel, doch sie schienen einen gewissen Erfolg zu haben, sagte Jositsch. Sie wendeten sich an Personen, die eine pädosexuelle Neigung empfänden, aber nicht straffällig werden wollten.

Zierfische: Der Bundesrat muss sich mit dem Import von marinen Zierfischen befassen. Der Ständerat hat ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) angenommen, das auf den Schutz der Korallenriffe zielt. Der Bundesrat hatte sich für den Vorstoss ausgesprochen. Er wird nun prüfen, ob der Import von marinen Zierfischen detaillierter erfasst werden könnte und ob die Schweiz auf europäischer Ebene bessere Kontrollen fordern sollte. Der Vorstoss habe in den Medien einige Heiterkeit ausgelöst, stellte Jositsch fest. Die Leute, die sich lustig gemacht hätten, würden aber die Bedeutung von Zierfischen für Korallenriffe verkennen. Und Korallenriffe seien eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt.

Pfadilager: Jugendorganisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Blauring sollen nicht bevorzugt behandelt werden, wenn ungenutzte Schiess- und Übungsplätze der Armee zu vergeben sind. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür hatte verlangt, dass Jugendorganisationen ungenutzte Armeeplätze einfacher erwerben können. Die Organisationen hätten immer mehr Mühe, geeignete Zelt- und Lagerplätze zu finden, argumentierte er. Das Anliegen sei sympathisch, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Die Kommission sei aber der Ansicht, dass eine Bevorzugung von Jugendorganisationen gegenüber anderen problematisch wäre.

Gemeinden: Der Ständerat hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gebietskörperschaft das aktive und das passive Wahlrecht einzuräumen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Zusatzprotokolls schon heute. Für sie habe es kaum einen Mehrwert. Die Schweiz könne damit aber zeigen, dass die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeindeleben ein echter Mehrwert sei. Die Einführung des Ausländerstimmrechts ist in dem Zusatzprotokoll nicht vorgesehen.

Verteidigung: Der Ständerat will keine weiteren Berichte und Konzepte zur Luftraumsicherung. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Entsprechende Arbeiten seien aufgegleist, sagte Kommissionssprecher Claude Hêche (SP/JU). Dazu zählte er die Armeereform, den Bericht zur Sicherheitspolitik oder die Vorarbeiten für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ein neues Konzept bringe keinen Mehrwert, sagte Hêche.

Terrorismus: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält vorläufig keine zusätzlichen Stellen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) erinnerte daran, dass der Bundesrat als Reaktion auf die Anschläge von Paris umgehend 86 neue Stellen geschaffen habe, einen grossen Teil davon beim NDB. Nun gelte es abzuwarten, ob alle Aufgaben mit diesen Stellen erfüllt werden könnten.

Pensionskassen: Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK) geht mit ihren Weisungen über die Anforderungen an die Revisionsstellen möglicherweise zu weit. Im Auftrag des Ständerats prüft der Bundesrat nun, ob ein Weisungsentwurf den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bundesrat Alain Berset erinnerte die kleine Kammer aber daran, dass die OAK unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei. Den Weisungsentwurf kritisiert hatte Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW). Dieser gehe weit über das Mandat der OAK hinaus und stelle einen Eingriff in den Markt der Pensionskassenprüfung dar.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 7. Dezember, 08.15 bis 13.00 Uhr; am Nachmittag Fraktionsessen:

Bern Bundesgesetz über das Bundesgericht (13.075)
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (16.027)
Pa. Iv. zu Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle; Differenzen (09.530)
Beurkundung des Personenstands und Grundbuch im ZGB (14.034)
Vorstösse zum Electronic Monitoring (16.3632; 15.315)
Mo. zu Einführung einer Kronzeugenregelung (16.3735)
Diverse Interpellationen
Po. zum Schutz von Minderheiten vor terroristischen Angriffen (16.3650)
Vorstösse zu Zuweisung von Drittstaatenkontingenten (16.3904; 16.3903)
Anschliessend: Vereinigte Bundesversammlung; Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten (16.214)