(sda) Bundesfinanzen: Doch kein Budget-Absturz im Nationalrat: Die grosse Kammer hat am Mittwoch im zweiten Anlauf dem Voranschlag 2017 zugestimmt. Im Gegensatz zur SP revidierte die SVP ihre Meinung und enthielt sich der Stimme. Der Voranschlag geht nun wieder zurück an den Ständerat, der das Geschäft am kommenden Montag zum zweiten Mal beraten wird.

Steuern: Die Revision der Quellenbesteuerung ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist am Mittwoch in mehreren Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Drei Differenzen bleiben aber bestehen. Unter anderem noch umstritten ist die Frage, wie hohe Gewinnungskosten Künstler von den steuerbaren Bruttoeinkünften abziehen können.

Informatik I: Der Nationalrat hat eine Motion zur Zentralisierung sämtlicher IT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung abgeschrieben. Der Bundesrat hatte die Abschreibung beantragt, unter anderem weil in der Zwischenzeit auf freiwilliger Basis schon weitgehende Zentralisierungen stattgefunden hätten. Das Thema sei mit der Abschreibung aber noch nicht vom Tisch, betonte die vorberatende Kommission des Nationalrats. Es gehe nicht nur um Fragen der Zentralität, sondern auch der Kompetenzen der Querschnittsämter. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Informatik II: Der Nationalrat hat zwei Motionen zur Eingliederung der Informatik des Verteidigungsdepartements in die Informatik der Bundesverwaltung abgeschrieben. Mit einer Verordnungsänderung auf Anfang 2012 wurden Ausnahmeregelungen für die Armee gestrichen. Die Motionen seien damit erfüllt, befand die vorberatende Kommission. Die Vorlagen gehen an den Ständerat.

Vereinigte Bundesversammlung:

Bundespräsidium: Doris Leuthard ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die Aargauer CVP-Magistratin mit 188 von 207 gültigen Stimmen. Zum Vizepräsidenten wählte sie SP-Bundesrat Alain Berset, mit 187 von 206 gültigen Stimmen. Leuthard übernimmt das Bundespräsidium zum zweiten Mal. Die CVP-Politikerin ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. In ihrer Ansprache rief Leuthard dazu auf, einander zuzuhören und über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden, um die Schweiz für die Zukunft zu positionieren - ein Land, in dem die Bürger ihre Rechte unabhängig und informiert wahrnehmen könnten und das keine Aufteilung in Elite und Volk kenne, da alle das Volk seien.

Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 8. Dezember, 8.00 bis 13.00 Uhr

Bern Pa. Iv Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)
Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (15.084)
Bundesgesetz über Tabakprodukte (15.075)
Pa. Iv. Bessere Unterstützung für Pflege von schwerkranken und schwerbehinderten Kindern (12.470)
Pa. Iv. Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV (14.444
Mo. Franchisen der Kostenentwicklung der oblig. Krankenpflegeversicherung anpassen (15.417)
Mo. Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen (16.3906
Kt. Iv. BE Evaluation von KVG-widrigen Wettbewerbsverzerrungen (15.312)
Mo. Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone (16.3623)
Po. Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden analysieren (16.3908)
Kt. Iv. TI Beibehaltung des derzeitigen Zulassungsstopps für neue Arztpraxen (16.304)
Fortsetzung Parlamentarische Initiativen, 1. Phase