(sda) Zuwanderung: Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten. Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt.

Justiz: Eine eigenständige Berufungskammer beim Bundesstrafgericht soll den Rechtsschutz in Straffällen stärken. Als Erstrat hat der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Nach geltendem Recht kann ein Urteil des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden. Dieses kann zwar die Anwendung der rechtlichen Grundlagen, nicht aber den Sachverhalt überprüfen. Die Berufungskammer soll die Rechtsanwendung und den Sachverhalt prüfen können. Damit hat eine zweite Instanz volle Überprüfungsbefugnis. Das entspricht dem System in den Kantonen.

Vereinigte Bundesversammlung:

Bundespräsidium: Doris Leuthard ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die Aargauer CVP-Magistratin mit 188 von 207 gültigen Stimmen. Zum Vizepräsidenten wählte sie SP-Bundesrat Alain Berset, mit 187 von 206 gültigen Stimmen. Leuthard übernimmt das Bundespräsidium zum zweiten Mal. Die CVP-Politikerin ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. In ihrer Ansprache rief Leuthard dazu auf, einander zuzuhören und über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden, um die Schweiz für die Zukunft zu positionieren - ein Land, in dem die Bürger ihre Rechte unabhängig und informiert wahrnehmen könnten und das keine Aufteilung in Elite und Volk kenne, da alle das Volk seien.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze (16.035)
Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt, Teilrevision (16.054)
Mo. zum Autobahnanschluss Emmen Nord (14.3947)
Mo. Modernisierung der Mobilfunknetze (16.3007)
Motionen zu Taxis, Uber und anderen Fahrdiensten (16.3066; 16.3068)
Mo. zu Aktivitäten der Post im Ausland (14.3447)
Po. zu Expansion der Swisscom (15.4156)
Pa. Iv. zum grenzüberschreitenden Übertragungsnetz (15.430)
Kt. Iv. BE zum Hochwasserschutz (15.319)
Kt. Iv. GE zu Pilotversuchen mit Innenstadtmaut (15.322)
Kt. Iv. BL zur Strafprozessordnung (15.324)
Kt. Iv. SH zum Endlager für radioaktive Abfälle (13.302)