Gleichzeitig mit dem Voranschlag 2017 beraten National- und Ständerat den Finanzplan für die Jahre 2018-2020. Eine Mehrheit der grossen Kammer will darin verankern, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu erhöhen. Es geht um rund 10 Millionen Franken.
Am Mittwoch bestätigte der Nationalrat den Entscheid von vergangener Woche, welche mit dem Nein in der ersten Gesamtabstimmung nichtig geworden war. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.
Nichts zu diskutieren mehr gibt es derweil bei der Erhöhung des Stellenbestandes bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für die Umsetzung der Unternehmensabgabe Radio und Fernsehen (RTVG). Der Nationalrat lehnte es mit 100 zu 98 Stimmen ab, auf die geplante Aufstockung zu verzichten.
Weitere getroffene Beschlüsse im Finanzplan 2018-2020 decken sich weitgehend mit denjenigen im Budget 2017 oder betreffen Zielwerte.