(sda) Der Bundesrat muss die Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden analysieren. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit überwiesen. Der Entscheid fiel mit 102 zu 72 Stimmen.

Die Vorsorgesituation gewisser Segmente von Selbstständigerwerbenden sei oft kritisch, begründete die Kommission ihren Vorstoss. Da es für Selbstständigerwerbende keine Versicherungspflicht gebe, könnten diese möglicherweise keine adäquate Vorsorge aufbauen und deshalb "automatisch" ab Pensionierungsalter Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Aufgrund der sich abzeichnenden Kostendynamik der Ergänzungsleistungen sei diesem Problem vermehrt Beachtung zu schenken.

Es sei deshalb an der Zeit, verschiedene Optionen der Versicherung von Selbstständigerwerbenden zu analysieren und die Vor- und Nachteile abzuwägen. Deshalb soll der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, wo mögliche Vorsorgelücken bestehen und welche Versicherungsmodelle denkbar wären - inklusive eines Obligatoriums. Des weiteren sollen auch die Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen untersucht werden.

Die Ergebnisse sollen in die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) einfliessen.