(sda) Altersvorsorge: Der Ständerat will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge in der Volksabstimmung abstürzt. Er hat sich am Dienstag unnachgiebig gezeigt und an seinem Konzept festgehalten. Kern sind der Zuschlag auf neuen AHV-Renten von 70 Franken und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Auch die vom Nationalrat beschlossene Stabilisierungsregel lehnt er ab. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Möglichkeit, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, die ganze Vorlage zum Scheitern bringen würde. Bei den Anpassungen in der zweiten Säule, den Witwenrenten oder der Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer gibt es zwischen den Räten ebenfalls noch zahlreiche Differenzen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Mutterschaftsversicherung: Muss ein Neugeborenes nach der Geburt für mehr als drei Wochen im Spital bleiben, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Ständerat hat oppositionslos eine entsprechende Motion angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Stimmt auch der Nationalrat zu, wird die Erwerbsersatzordnung angepasst. Heute kann die Mutter um einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ein Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten und hat somit bis zur Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung kein gesichertes Einkommen.

Tierschutz: Der Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten soll härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er nahm eine Motion von Guillaume Barazzone (CVP/GE) an. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls für eine Verschärfung ausgesprochen. Nach dem Vorschlag des Motionärs soll der illegale Handel mit bedrohten Arten und daraus hergestellten Erzeugnissen neu als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen eingestuft werden. Gleichzeitig sollen die Bussen verschärft werden. Das Parlament will damit verhindern, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe für den illegalen Handel und Transit mit bedrohten Arten wird.

Praktika: Der Ständerat will nicht, dass Praktikumsplätze in privaten Praxen und ausserklinischen Settings über die obligatorische Krankenversicherung finanziell unterstützt werden. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Ziel der Motion war es, dass die Ausbildung von Physiotherapeutinnen, Hebammen und anderer nichtuniversitärer Gesundheitsberufe im ambulanten Bereich finanziell ähnlich unterstützt wird wie die Ausbildung im stationären Bereich. Der Nationalrat wollte so verhindern, dass die Zahl der Praktikumsplätze zurückgeht, während der Bedarf an entsprechenden Fachleuten zunimmt.

Sozialwerke: Der Bundesrat soll nicht in regelmässigen Abständen Bericht zum Stand des "Generationenvertrags" erstatten müssen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos abgelehnt. Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS) stellte fest, solche Berichte seien mit grossem Aufwand verbunden, brächten aber kaum Mehrwert. Bundesrat Alain Berset wies auf bereits existierende Berichte zur Situation der Sozialwerke und der Bundesfinanzen hin. Die Motion der FDP verlangte umfassende Berichte zu den finanziellen Lasten der kommenden Generationen durch die steigende Staatsquote, die Verschuldung der Sozialwerke oder die erwarteten Gesundheitskosten.

Energie: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Graubünden zur Energiepolitik abgelehnt. Das Parlament habe seine Position mit der Energiestrategie festgelegt, befand die kleine Kammer. Der Kanton fordert mit der Initiative, dass der Bund die bestehenden Grosswasserkraftwerke finanziell unterstützt. Das hat das Parlament in der Zwischenzeit im Rahmen der Energiestrategie beschlossen. Weiter verlangt Graubünden, dass die Fördermittel für erneuerbare Energien nicht aufgestockt werden. Hier haben National- und Ständerat bei der Energiestrategie anders entschieden. Die Standesinitiative geht nun an den Nationalrat.

Chlor: Der Kanton Genf will den Transport grosser Mengen Chlor verbieten. Unternehmen sollen den Stoff vor Ort produzieren. Der Ständerat hat seine Standesinitiative aber einstimmig abgelehnt. Seiner Meinung nach genügen die bereits ergriffenen Massnahmen. Industrie, SBB und Behörden unterzeichneten im letzten Herbst eine Vereinbarung zur Verminderung des Risikos. Unter anderem sollen die Geschwindigkeit der Züge in dicht besiedeltem Gebiet reduziert und die Waggons sicherer gemacht werden.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 14. Dezember, 08.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr:

Bern Vereinigte Bundesversammlung:
Bundesgericht; Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums 2017-2018 (16.210)
Militärkassationsgericht; Wahl des Präsidiums (16.208)
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; Wahl eines Mitglieds (16.209)
anschliessend:
Voranschlag 2017; Differenzen (16.041)
Teilrevision Finanzkontrollgesetz (16.064)
Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz (15.073)
Mo. zu steuerliche Behandlung von energetisch begründeten Ersatzneubauten (13.3904)
Mo. zur steuerlichen Regularisierung der Vergangenheit (16.3621)
Mo. zu zusätzlicher Aufstockung des Grenzwachtkorps Nordwestschweiz (14.3869)
Mo. zu finanzieller Hilfe für Politforum Käfigturm (16.3627)
Postulat zu öffentlichen Beschaffungen (16.3785)
Pa. Iv. zu Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle; Differenzen (09.530)
ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch (14.034)
Mo. zu verdeckte Registrierung im SIS (16.3213)
Mo. zu Sexting (14.3367)
Mo. zu verschärftem Vorgehen gegen Mörder und Vergewaltiger (15.4150)
Mo. zu Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen (14.3711)
Vorstösse zu Electronic Monitoring (16.3632; 15.315)
Mo. zu Einführung einer Kronzeugenregelung (16.3735)
Po. zu Schutz von Minderheiten vor terroristischen Angriffen (16.3650)
Diverse Interpellationen und Postulate