(sda) Das Grenzwachtkorps (GWK) soll nicht 100 zusätzliche Stellen erhalten. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Die vorberatende Ständeratskommission war nach Gesprächen mit dem Chef des GWK zum Schluss gekommen, eine Aufstockung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, wie Isidor Baumann (CVP/UR) ausführte. Das Grenzwachtkorps sei in der Lage, seine Aufgaben zu bewältigen.

Baumann verwies auf die bereits bewilligten Mittel für insgesamt 48 zusätzliche Stellen sowie die Sparbeschlüsse des Parlaments im Rahmen der Budgetberatungen und des Stabilisierungsprogramms. Auch Finanzminister Ueli Maurer sprach sich mit Verweis auf die Personalrestriktionen gegen den Vorstoss aus.

Für die Motion machte sich Claude Janiak (SP/BL) stark. In der Region Nordwestschweiz sei das Bedürfnis nach mehr Grenzwächtern gross. Dort gebe es am meisten Grenzübertritte, und das Problem mit dem Kriminaltourismus sei höher als in anderen Regionen. Weil sein Anliegen chancenlos war, verzichtete Janiak aber auf eine Abstimmung.

Der Nationalrat hatte der Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) zugestimmt. Diese verlangte 100 zusätzliche Stellen für das GWK, davon mindestens ein Drittel für die Nordwestschweiz.