(sda) Der Bund soll die Reisebewegungen potenzieller Terroristen beobachten können, ohne dass diese davon Kenntnis haben. Das Parlament will dem Bundesamt für Polizei (fedpol) erlauben, Dschihad-Reisende zur verdeckten Registrierung im Schengener System auszuschreiben.

Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos an den Bundesrat überwiesen. Damit rennen die Räte allerdings offene Türen ein: Der Bundesrat hat die Arbeiten schon eingeleitet. Im Sommer hat er das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf mit dieser und anderen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auszuarbeiten.

Dem fedpol würde gemeldet, wenn eine registrierte Person bei der Einreise in den Schengen-Raum oder im Schengen-Raum kontrolliert wird. Registriert werden sollen nur Personen, von denen eine konkrete Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit ausgeht.