Die Gegner erinnerten an die Pläne des Bundesrats für eine umfassendere Regelung. Der Bundesrat will die präventiven Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus generell verstärken. Geplant ist auch eine Reisedokumentensperre, um Personen an der Ausreise zu hindern.
Die Dringlichkeit neuer Regelungen betonte Thomas Minder (SVP/SH). Er verwies auf den Fall eines wegen IS-Unterstützung verurteilten Irakers, der nach Verbüssung seiner Strafe immer noch als gefährlich gilt und dennoch aus der Ausschaffungshaft entlassen werden musste.
In diesem Zusammenhang forderte Minder, dass das völkerrechtliche Non-Refoulement-Gebot aufgeweicht wird, das die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, der Bundesrat nehme das Thema sehr ernst. Der Umgang mit Terrorismus stelle für jeden Rechtsstaat eine Herausforderung dar. Wenn der Rechtsstaat aber seine Grundprinzipien aufgebe, sei er bereits eine Geisel des Terrorismus geworden. "Das wollen wir nicht", sagte Sommaruga.
Mit einer Ausreisesperre allein sei es nicht getan. Es brauche auch Massnahmen zur Deradikalisierung. Der Bund arbeite mit den Kantonen an einem entsprechenden Aktionsplan.