Der Nationalrat nahm am Mittwoch eine Motion aus dem Ständerat mit 122 zu 57 Stimmen an. Diese stammt von CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (TG). Sie hatte argumentiert, dass die zunehmend dezentrale Energieversorgung neue Anforderungen an die Stromnetze stelle. Im ländlichen Gebiet seien oft Netzverstärkungen nötig. Gerade dort gebe es aber Probleme und Verzögerungen im Plangenehmigungsverfahren.
Häberli-Koller kritisierte insbesondere, dass das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) beim Bau von Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzone eine Stellungnahme des Amtes für Raumentwicklung (ARE) einholen muss. Das habe schon mehrfach den Bau von Trafostationen verhindert, verzögert oder verkompliziert.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) wollte die Motion ablehnen, weil das Problem ihrer Ansicht nach inzwischen gelöst werden konnte. Nach Angaben von Kommissionssprecherin Silvia Semadeni (SP/GR) haben ESTI und ARE eine Vereinbarung abgeschlossen.
Darin ist unter anderem vorgesehen, dass in Bagatellfällen auf die Einholung einer Stellungnahme des ARE verzichtet werden kann. Die Motion habe ihre Signalwirkung bereits entfaltet, sagte Semadeni.
Das sei ein erster guter Ansatz, reiche aber nicht, sagte CVP-Sprecher Karl Vogler (OW). Die Vereinbarung könne jederzeit geändert werden. Der Druck müsse mit der Motion aufrechterhalten werden.
Auch der Hinweis von Energieministerin Doris Leuthard auf die "Strategie Stromnetze" genüge nicht. Darin sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, um die Bewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Ständerat hatte die Vorlage vergangene Woche gutgeheissen. Zudem plant der Bundesrat eine Revision des Raumplanungsrechts.