(sda) Der Bundesrat muss keinen neuen Bericht darüber verfassen, ob Bund und Kantone genügend Massnahmen ergreifen, um Minderheiten wie Juden oder Homosexuelle vor Terror zu schützen. Der Ständerat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt.

Die kleine Kammer sagte mit 19 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu einem Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH). Dieser argumentierte, dass Minderheiten durch den IS-Terror vermehrt gefährdet seien. Auch die Schweiz sei vor dieser Gefährdung nicht gefeit.

Die Massnahmen zu deren Schutz seien deshalb zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die USA, Frankreich, Dänemark und Belgien hätten nach Anschlägen in ihren Ländern diverse Massnahmen ergriffen - unter anderem würden jüdische Gemeindehäuser, Synagogen und Schulen durch den Staat besser bewacht. Es stelle sich deshalb die Frage, ob eine rein private Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz tatsächlich adäquat sei.

Eine Frage der Zuständigkeiten

Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt entgegen, dass der Bundesrat die gegenwärtige Bedrohung durch terroristische Gewaltakte, insbesondere auch gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und anderen Minderheiten, sehr ernst nehme. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nach geltendem Verfassungsrecht aber grundsätzlich Aufgabe der Kantone.

Ferner sieht der Bundesrat keinen dringenden Handlungsbedarf, weil sich die Kontakte zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und den jüdischen Organisationen seit den Terroranschlägen in Paris intensiviert hätten. Sollten bei laufenden Gefahrenbeurteilungen Gefährdungen von Minderheiten oder deren Einrichtungen festgestellt werden, leite die lokale Polizei gezielte Schutzmassnahmen ein.