(sda) Der Ständerat hält es nicht für sinnvoll, die Schaffung einer von der UNO kontrollierten Zone an der libyschen Küste zu fordern. Er hat am Donnerstag eine Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) einstimmig abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Kommissionssprecher Didier Berberat (SP/NE) betonte, die Kommission teile das Anliegen, Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort zu helfen. Sie sei aber überzeugt, dass die Motion nicht umsetzbar sei. Die Forderung sei unrealistisch.

Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, sich im Rahmen der UNO für die Schaffung einer entmilitarisierten Zone einzusetzen, um das Schlepperwesen auszutrocknen und die Migration zu unterbinden.

Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, dafür bedürfte es entweder der Zustimmung Libyens oder eines Beschlusses des Sicherheitsrates. Beides sei wenig wahrscheinlich, im Sicherheitsrat wäre ein Veto zu erwarten.

Für die Errichtung einer sicheren Zone müssten Soldaten nach Libyen geschickt werden, gab Burkhalter weiter zu bedenken. Es wäre unglaubwürdig, wenn die Schweiz das fordern würde, ohne sich selbst an der Mission beteiligen zu wollen.