Sie lehnte daher eine Motion aus dem Nationalrat am Donnerstag mit 21 zu 12 Stimmen ab. SP-Nationalrätin Claudia Friedl (SG) verlangte, dass der Bundesrat durch geeignete institutionelle und politische Massnahmen sicherstellt, dass die Schweiz die Ziele der Agenda 2030 umsetzt.
Die UNO-Mitgliedstaaten hatten die Agenda 2030 mit 17 Entwicklungszielen im September 2015 verabschiedet. Bereits im folgenden Dezember nahm der Bundesrat die Umsetzungsarbeiten in Angriff. Er gab sich damals zwei Jahre Zeit, um den Handlungsbedarf für die Schweiz zu ermitteln. Anfang 2018 will der Bundesrat der UNO über die Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele Bericht erstatten.
Die entsprechenden Aufträge in der Verwaltung seien bereits erteilt und das Motionsanliegen erfüllt, sagte Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Es gehe nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern um ein Signal, dass die Schweiz ihre Aufgaben ernst nehme, erwiderte Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Mit der Ablehnung durch den Ständerat ist die Motion vom Tisch.
Die Entwicklungsziele umfassen die Bekämpfung von Armut und Hunger, Bildung, Energieversorgung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Massnahmen gegen den Klimawandel oder gegen die Ungleichheit zwischen den Ländern. Sie lösen die um die Jahrtausendwende festgelegten Millenniumsziele ab, die 2015 ausliefen.