(sda) Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta zu verzichten. Er hat am Donnerstag eine Motion von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Kommissionssprecherin Anne Seydoux (CVP/JU) stellte fest, die Motion verlange vom Bundesrat, etwas ohnehin Unmögliches nicht zu tun. Der Bundesrat könne die Sozialcharta nämlich gar nicht ratifizieren, wenn Parlament dies nicht genehmige. Zudem würde die Schweiz ein schlechtes Signal aussenden. Die Charta sei ein wichtiger Bestandteil des Europarats.

Die Befürworter der Motion argumentierten, die Ratifikation finde im Parlament keine Mehrheit, und die Schweiz erfülle die Kriterien der Sozialcharta bereits.Die Sozialcharta ist das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.