(sda) Das Stellenetat für das Grenzwachtkorps soll mittelfristig nicht erhöht werden. Die beiden Kammern sind sich im Rahmen der Budgetdebatte bei diesem Posten nicht einig geworden.

Gleichzeitig mit dem Voranschlag 2017 berieten National- und Ständerat den Finanzplan für die Jahre 2018-2020. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte darin verankern, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu erhöhen und das Grenzwachtkorps bis Mitte 2022 um 36 Vollzeitstellen aufzustocken.

Die kleine Kammer lehnte dies bis zum Schluss ab. Damit ist die Sache vom Tisch. Weitere getroffene Beschlüsse im Finanzplan 2018-2020 decken sich weitgehend mit denjenigen im Budget 2017 oder betreffen Zielwerte.