(sda) Familien: Der Nationalrat ist bereit, die familienergänzende Kinderbetreuung mit Geld aus der Bundeskasse zu verbilligen. Wie der Ständerat stellt er für die neuen Subventionen während fünf Jahren insgesamt 96,8 Millionen Franken zur Verfügung. Davon sind 82,5 Millionen Franken für die Vergünstigung der Angebote vorgesehen. Bis zu 15 Millionen sollen dafür eingesetzt werden, das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Die Ratsrechte hatte grundsätzliche Vorbehalte, die Mehrheit sah jedoch Handlungsbedarf. Der Bundesrat hatte die neuen Subventionen im Rahmen seiner Fachkräfteinitiative vorgeschlagen. Diese laufen über die Kantone. Geld vom Bund gibt es nur, wenn diese selber Mittel für billigere Betreuungsplätze frei machen. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Deodorants: Der Bundesrat wird prüfen, ob Deodorants mit Aluminiumsalzen verboten oder mit einem Warnhinweis versehen werden sollen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 126 zu 58 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, im Einverständnis mit der Regierung. Mazzone wies auf eine letzten Herbst veröffentlichte Studie der Universität Genf hin, wonach Deodorants mit Aluminiumsalzen eine Rolle bei der Entstehung von Brustkrebs spielen könnten. Gegen den Auftrag an den Bundesrat stellte sich Christian Imark (SVP/SO). Der kausale Zusammenhang zwischen Deodorants mit Aluminiumsalzen und Brustkrebs sei nicht erwiesen, argumentierte er.

Blutspende: Ab Juli dürfen homosexuelle Männer Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern gehabt haben. Der Nationalrat will nun eine weitere Öffnung: Er hat eine Motion angenommen, die eine Gesetzesänderung gegen diskriminierende Beschränkungen verlangt. Diese stammt von der BDP-Fraktion. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) befand, es sei nicht nachvollziehbar, dass homosexuelle Männer immer noch von der Blutspende ausgeschlossen würden. Ein Jahr lang auf Sex zu verzichten, sei den meisten eine Blutspende wohl doch nicht wert. Deshalb sei der Vorstoss nach wie vor nötig. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Gesundheitswesen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Mehrfachrolle der Kantone im Gesundheitswesen entflechtet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Ignazio Cassis (FDP/TI) mit 133 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Cassis verlangt eine Roadmap für die Kantone. Diese nähmen Rollen in allen drei strategischen Stellen des Gesundheitswesens ein, stellte er fest - als Regulator, Leistungserbringer und Zahler. Das führe zwangsläufig zu Interessenkonflikten und verzerre den Wettbewerb. Der Bundesrat hatte dem Rat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Pflegeheime: Der Bundesrat muss dem Parlament keine Vorschläge für eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt im Alter vorlegen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Bea Heim (SP/SO) mit 95 zu 94 Stimmen knapp abgelehnt. Heim argumentierte, Gewalt bei der Pflege und Betreuung alter Menschen sei eine traurige Realität. Grund dafür seien häufig Überforderung und Hilflosigkeit der Pflegenden. Das Thema werde nach wie vor tabuisiert, es müsse nun auf die politische Agenda kommen. Innenminister Alain Berset betonte, Gewalt gegen ältere Menschen sei nicht tolerierbar. Der Bundesrat beantragte dem Rat dennoch, das Postulat abzulehnen. Er sieht die Lösung nicht in einer nationalen Strategie.

Patienten: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Regel eingehalten wird, wonach Patienten stets eine verständliche Rechnung oder Rechnungskopie von Behandlungen und Leistungen erhalten müssen. Der Nationalrat hat ein Postulat mit diesem Anliegen abgelehnt. Bernhard Guhl (BDP/AG) argumentierte, immer wieder würden Patienten keine detaillierten Rechnungen erhalten und müssten darum bitten. Gesundheitsminister Alain Berset widersprach nicht: Das Problem existiere tatsächlich, sagte er. Es werde bereits angegangen. Ein Bericht bringe daher nichts.

Förderung: Der Nationalrat will nicht wissen, wie die frühkindliche Förderung in der Schweiz gestärkt werden könnte. Er hat ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) mit 96 zu 92 Stimmen abgelehnt. Diese wollte den Bundesrat beauftragen, einen Bericht vorzulegen. Die Schweiz gelte als Land, das diesbezüglich sehr wenig unternehme, argumentierte sie. Ein einheitliches Förderkonzept fehle. Die frühe Förderung aus sozial schlechter gestellten Familien sei aber wichtig. Sie entlaste den Sozialstaat und diene der Heranbildung von Fachkräften. Der Bundesrat verwies auf die Kompetenz der Kantone.

Mutterschaft: Die SP-Nationalrätinnen Mattea Meyer (ZH) und Nadine Masshardt (BE) sind im Mutterglück. Nationalratspräsident Jürg Stahl informierte den Rat am ersten Tag der Sondersession über die Geburten und gratulierte den Müttern. Meyer bekam laut Stahl eine Tochter mit dem Namen Ronja, Masshardt einen Sohn mit dem Namen Lenn Olivier. Meyer wurde zum ersten Mal Mutter, Masshardt zum zweiten Mal. Die Kinder sind bereits im März beziehungsweise Februar zur Welt gekommen.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 3. Mai, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Regionaler Personenverkehr 2018-2021 (16.080)
Gentechnikgesetz, Differenzen (16.056)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)
ab 15.00 Uhr:
Bekämpfung der Kriminalität, Abkommen mit Montenegro (16.068)
Pa. Iv. Keine Ernennung als Beistand oder Beiständin wider Willen (12.413)
Mo. Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich (16.3395)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)