(sda) Für verschiedene Bundesausgaben wird seit Jahren eine nicht existierende Teuerung ausgeglichen. Das Parlament will diesem ungewollten Ausgabenwachstum nun einen Riegel schieben.

Nach der kleinen Kammer hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Motion des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli angenommen, mit 133 zu 55 Stimmen. Diese verlangt, dass die Teuerung grundsätzlich nur dann ausgeglichen werden kann, wenn tatsächlich eine Teuerung anfällt.

Der Bundesrat hat dem Phänomen bereits Rechnung getragen. Nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer wurden die Ausgaben im Rahmen der letzten Sparprogramme so weit gekürzt, dass der reale Ausbau zwischen 2009 und 2017 noch 0,5 Prozent pro Jahr beträgt. Das genügte dem Nationalrat nicht. Es könne nicht sein, dass Sparprogramme mit der nicht eingetroffenen Teuerung finanziert würden, sagte Kommissionssprecher Albert Vitali (FDP/LU).

Der Bundesrat will in Zukunft auch die Voranschlagskredite korrigieren, wenn die angenommene nicht der realen Teuerung entspricht. Trotzdem bestehe weiterhin Handlungsbedarf, sagte Vitali. Der Bundesrat müsse endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen. Maurer erinnerte daran, dass das Parlament bei der Bildung, der Armee und der Landwirtschaft nie bereit gewesen sei, die Teuerung wie vom Bundesrat vorgeschlagen herauszunehmen.