Die energiepolitischen Diskussionen gehen nach der Abstimmung über die Energiestrategie weiter, gleich am ersten und zweiten Tag der Session. Thema ist eigentlich der Ausbau der Stromnetze, doch dürfte sich die Debatte im Nationalrat vor allem um die Wasserkraft drehen.
Die vorberatende Kommission will diese mit einer Abnahmegarantie stärken: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. Die finanziellen Folgen dieses Modells sind unklar. Fest steht aber, dass Haushalte und KMU diese Stützung der Wasserkraft finanzieren müssten, während die grossen Stromkunden verschont würden.
Im Ständerat beginnt die Session mit der Frage, ob die Strafbestimmungen für das Veröffentlichen geheimer Akten gelockert werden sollen. Daneben ist erneut das Geldspielgesetz traktandiert. Zwischen National- und Ständerat ist noch umstritten, ob Lottogewinne von den Steuern befreit werden sollen.
Selbständig ohne Pensionskassengelder
Am Mittwoch der ersten Sessionswoche befasst sich der Ständerat als Erstrat mit der Reform der Ergänzungsleistungen. Der Bundesrat möchte damit erreichen, dass weniger Rentnerinnen und Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, weil sie das Pensionskassen-Guthaben ausgegeben haben.
Künftig sollen Rentner den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge nur noch als Rente und nicht mehr als Kapital beziehen dürfen. Zudem will der Bundesrat den Vorbezug für die Finanzierung der Selbständigkeit verbieten. Die Ständeratskommission will diesen nur limitieren. Einen anderen Weg als der Bundesrat schlägt sie auch beim anrechenbaren Pauschalbetrag der Krankenkassenprämien vor.
Bankgeheimnis in die Verfassung
In der zweiten Sessionswoche befasst sich der Ständerat mit der Bankgeheimnisinitiative. Umstritten ist, ob diese dem Stimmvolk mit einem Gegenvorschlag unterbreitet werden soll. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Er möchte das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung verankern.
Die vorberatende Ständeratskommission dagegen ist wie der Bundesrat der Auffassung, dass das Bankkundengeheimnis auf Gesetzesstufe genügend geschützt ist. Für steuerehrliche Personen bringe ein Gegenentwurf keine Verbesserung, argumentieren die Gegner. Er könnte aber die Steuerhinterziehung bagatellisieren und künftige Revisionen der Verrechnungssteuer und des Steuerstrafrechts blockieren.
Klimaabkommen und Armee
Weiteres Thema ist das Klimaabkommen von Paris. Geht es nach der Mehrheit der Ständeratskommission, verpflichtet sich die Schweiz, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Eine Minderheit beantragt ein Reduktionsziel von lediglich 30 Prozent. Die Massnahmen wird das Parlament bei der Revision des CO2-Gesetzes festlegen.
Im Nationalrat wird in der zweiten Woche über das Armeebudget gestritten. Die vorberatende Kommission will das Rüstungsprogramm 2017 um 20 auf 920 Millionen Franken aufstocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Luftwaffe so aufgerüstet werden, dass sie weit entfernte Bodenziele angreifen kann. Ebenfalls zu diskutieren gibt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo.
Lenkungsabgaben und Landwirtschaft
In der dritten Sessionswoche steht erneut Energiepolitisches auf dem Programm. Die neue Verfassungsgrundlage für Lenkungsabgaben, die der Bundesrat vorschlägt, ist chancenlos: Nach dem Nationalrat hat sich auch die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen. Das Geschäft wird der kleinen Kammer jedoch Gelegenheit für eine Grundsatzdiskussion bieten.
Der Nationalrat befasst sich seinerseits mit der Frage, ob der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der Bundessteuer befreit werden soll. Er hat sich bereits dafür ausgesprochen. Der Ständerat lehnte die Gesetzesänderung jedoch ab. Aus Sicht der Gegner würde die Gesetzesänderung das Gebot der Rechtsgleichheit verletzen und zu hohen Steuerausfällen führen.
Debatte zu aktuellem Thema
Am Mittwoch der dritten Sessionswoche ist im Nationalrat ausserdem Zeit reserviert für eine aktuelle Debatte. Eine solche findet statt, wenn das Ratsbüro eine oder mehrere Interpellationen der Bundeshausfraktionen für dringlich erklärt. Möglich ist eine Debatte über die Spionageaffäre, die im Bundeshaus auch ausserhalb der Sitzungen zu reden geben dürfte.
Wie immer in der Sommersession werden National- und Ständerat ferner über Nachtragskredite befinden. Der Bundesrat beantragt mit dem ersten Nachtrag neun Kredite im Umfang von insgesamt 37 Millionen Franken. Rund die Hälfte entfällt auf das Informatikprojekt FISCAL-IT. Um 700'000 Franken geht es bei der Bundesanwaltschaft. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden.
Die Session dauert bis zum 16. Juni, allerdings mit Unterbrüchen: Am 5. Juni findet wegen Pfingstmontag keine Sitzung statt. Der Ständerat verzichtet zudem auf eine Sitzung am 1. Juni, laut den Parlamentsdiensten mangels beschlussreifer Geschäfte. Eine weitere Pause gönnen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Nachmittag des 7. Juni. Wie immer in der Sommersession begeben sie sich auf die Fraktionsausflüge.