Auch der Nationalrat dürfte der Rechnung voraussichtlich am kommenden Mittwoch zustimmen. Dies beantragt seine Kommission einstimmig. Mit grosser Mehrheit werden auch die Sonderrechnungen unterstützt.
Grosse Abweichung zum Budget
Der Bundesrat plant trotz des grossen Plus in der letztjährigen Rechnung weitere Sparmassnahmen. Das positive Resultat führt er auf die Negativzinsen zurück. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Der Überschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Milliarden Franken, im Herbst gar mit 2,2 Milliarden.
Am Schluss resultierte ein Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen liegen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.
Sparkurs wird fortgesetzt
Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des Überschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass für die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
Für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu kommen gezielte Kürzungen von 230 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgenommen. Das macht 500 Millionen Franken aus.
Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramm hinzu, das gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von jährlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.