(sda) Reiseverbot: Der Nationalrat will ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat am Donnerstag Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Während Gerhard Pfister (CVP/ZG) ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein generelles Reiseverbot. Die SVP wiederum verlangt ein "grundsätzliches" Verbot für Auslandreisen. Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, der Text des FDP-Vorstosses sei "etwas schwarz-weiss" formuliert. Die FDP denke an ein Verbot mit Ausnahmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, auch sie wolle keinen Missbrauch. Der Bund habe eine Meldestelle und gehe jedem einzelnen Verdachtsfall nach. Es sei nicht immer einfach, Missbrauch nachzuweisen. Die Regeln aber seien strikt. Ein generelles Reiseverbot könnte etwa ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald macht.

Diskriminierungen: Der Bundesrat soll prüfen, wie Daten über Diskriminierungen im Bereich LGBTI und über Mehrfachdiskriminierungen gesammelt werden können. Der Nationalrat hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 116 zu 73 Stimmen angenommen. Die Kombination oder Überschneidung mehrerer Merkmale mache Personen, die Opfer solcher Diskriminierungen werden, umso verletzlicher, argumentierte der Postulant. Heute gebe es ein Defizit an Daten. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese Lücke zu schliessen. Nur die SVP und einzelne CVP-Politiker stellten sich gegen den Vorstoss. Der Bundesrat wird nun einen Bericht erarbeiten.

Medien: Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben. Rutz fordert, dass der SRG nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und nur Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind. Die zuständige Kommission des Ständerates hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Nach dem Ja im Nationalrat muss sie sich noch einmal mit dem Geschäft befassen.

Eritrea: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea aufzunehmen - mit dem Ziel einer verfolgungsfreien Rückkehr von Eritreern. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) angenommen. Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, die verfolgungsfreie Rückkehr sei auch ihr Ziel. Die Annahme der Motion ändere aber überhaupt nichts. Der Bund spreche bereits mit Eritrea. Das Land lehne aber weiterhin jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten ab und lasse eine Rückkehr nur auf freiwilliger Basis zu.

Parteien: Der Nationalrat will nicht mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen schaffen. Er hat zwei Motionen der Grünen Partei abgelehnt, mit 67 zu 121 respektive 122 Stimmen. Die Grünen hatten mit ihren Vorstössen verlangt, dass Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich gemacht werden müssen. Die Schweiz sei in unschöner Art ein Sonderfall, begründete Balthasar Glättli (Grüne/ZH) die Vorstösse. Sie werde wegen der Intransparenz Jahr für Jahr von der Staatengruppe gegen die Korruption gemahnt. Der Bundesrat hatte sich gegen die Vorstösse ausgesprochen. Die politische Unterstützung der Parteien sei nicht vorhanden, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rat. Allerdings werde sich mit der Transparenzinitiative voraussichtlich auch das Volk zur Frage äussern können.

Vereinbarkeit: Arbeitstätigen Müttern und Vätern soll nach der Geburt eines Kindes auch künftig kein Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsreduktion gewährt werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt (SP/BE) abgelehnt. Die grosse Kammer sprach sich mit 110 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen das Anliegen aus und folgte damit ihrer Rechtskommission, welche mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt hatte, der Initiative keine Folge zu geben. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Laut Hans Egloff (SVP/ZH) müssen Unternehmen bereits heute flexible Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Gefängnisausbrüche: Wer selbständig aus einem Gefängnis oder einer Anstalt ausbricht, soll auch künftig nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG), welche eine Verschärfung im Strafgesetzbuch forderte, abgelehnt. Heute macht sich strafbar, wer zur Befreiung von Gefangenen beiträgt oder ihnen auf der Flucht hilft. Auch wer im Rahmen einer Meuterei aus dem Gefängnis ausbricht, wird unter Strafe gestellt. Nicht direkt strafbar macht sich aber, wer selbstständig aus einem Gefängnis oder einer Anstalt ausbricht. Dies soll auch so bleiben. Die grosse Kammer sieht keinen Handlungsbedarf und hat Reimanns Motion mit 122 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Scheidungen: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob die Situation von Kindern in Scheidungskonflikten verbessert werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) abgelehnt, mit 96 zu 93 Stimmen. Sie schlug vor, dass wichtige Bezugspersonen ein Besuchsrecht erhalten, wenn dies dem Wohle des Kindes dient. Stabile Beziehungen zu Drittpersonen könnten für Kinder in solchen Konflikten wichtig sein, argumentierte Schmid-Federer. Justizministerin Simonetta Sommaruga pflichtete ihr bei, stellte sich aber gegen den Vorstoss. Ein Besuchsrecht für nicht verwandte Bezugspersonen sei schon heute vorgesehen.

Sorgerecht: Der Nationalrat will kein nationales Register schaffen, das Auskunft über Sorgerechtsvereinbarungen gibt. Er hat eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) abgelehnt. Die Motionärin argumentierte, heute sei bei einem Umzug nicht gewährleistet, dass die Sorgerechtsvereinbarung im neuen Wohnkanton bekannt sei. Das widerspreche den Kindesinteressen. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, es bestünden verschiedene Möglichkeiten, nachzuweisen, wem das Sorgerecht zustehe. Ob es ein nationales Register nötig sei und wie das zu führen wäre, müsste zuerst geprüft werden.

Medien: Privatradios und -fernsehen sollen auch weiterhin keine politische und religiöse Werbung ausstrahlen dürfen. Der Nationalrat hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) ausgesprochen, mit 94 zu 83 Stimmen bei drei Enthaltungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Werbeverbot für private Rundfunkanbieter gilt, während die Print- und Onlinemedien keinen Beschränkungen unterlägen, begründete Matter seinen Vorstoss. Die Mehrheit der Nationalräte wollte von einer Lockerung des Werbeverbotes indes nichts wissen. Eine solche würde die demokratische Willensbildung ungebührlich beeinflussen beeinträchtigen, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR).

Rassismus: Die Antirassismus-Strafnorm soll nicht um den Aspekt "Nationalität" ergänzt werden. Mit dem Zusatz sollten Schweizerinnen und Schweizer vor Diskriminierung geschützt werden - dies hatte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) mit einem Postulat gefordert. Der Nationalrat hat den Vorstoss mit 126 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich gegen das Postulat ausgesprochen. Schweizerinnen und Schweizer seien durch die Antirassismus-Strafnorm genau gleich geschützt wie Personen anderer Nationalitäten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Sei mit der Nationalität nicht der rechtliche Status gemeint, sondern mit der Nation verknüpfte ethnische Charakteristika, komme die Strafnorm zur Anwendung.

Strafverfahren: Bei schweren Delikten soll auch künftig nicht zwingend eine DNA-Analyse des Verdächtigen erstellt werden. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE) hatte mit einer Motion verlangt, dass eine Liste von Delikten erstellt wird, bei denen immer eine Probenahme und DNA-Analyse erstellt werden müsste. Heute würden die Kantone diese Instrumente sehr unterschiedlich anwenden, sagte Geissbühler im Rat. Der Nationalrat wollte davon indes nichts wissen und hat den Vorstoss mit 102 zu 74 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat hatte davor gewarnt, eine Ausweitung führe zu einer ausufernden Datenerfassung. Zudem stellte der Bundesrat die Verhältnismässigkeit infrage. Die Probenahme und DNA-Analyse sei eine Zwangsmassnahme und stelle einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Person dar.

Krankenakten: Der Nationalrat will das Datenschutzgesetz nicht dahingehend anpassen, dass Angehörige postmortal Zugang zur Krankenakte erhalten. Eine Motion der ehemaligen GLP-Nationalrätin Margrit Kessler (SG) hat die grosse Kammer mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Befürworter des Vorstosses machten vergeblich darauf aufmerksam, dass das fehlende Einsichtsrecht das Misstrauen gegenüber den Behandelnden erhöhen könne. Manchmal schütze der postmortale Persönlichkeitsschutz nicht die Rechte des Verstorbenen, sondern die Interessen der Behandelnden, die sich nach einem Behandlungsfehler schützen wollten. Justizministerin Simonetta Sommaruga stand für das geltende Recht sein. Nach diesem werde in Streitfällen von Gerichten von Fall zu Fall eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei wird es nach dem Nein nun auch bleiben.

Ungarn: Der Nationalrat will Dublin-Überstellungen nach Ungarn nicht generell stoppen. Er hat eine Motion von Christine Häsler (Grüne/BE) abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte dazu, der Bund sei sich bewusst, dass die Situation in Ungarn für Asylsuchende zurzeit ausserordentlich schwierig sei, und prüfe jeden Einzelfall sorgfältig. Weiter wies sie auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom Februar hin, bis auf weiteres keine Asylsuchende mehr nach Ungarn zu schicken. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Bundesgericht: Das Bundesgericht soll keine eigene Abteilung für Abgaberecht erhalten. Ein Postulat, das eine Stärkung der Fachkompetenz in diesem Bereich forderte, ist vom Nationalrat mit 154 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Vorstoss von Karl Vogler (CSP/OW) verlangte, eine Neuorganisation des Bundesgerichts auf Gesetzesstufe zu prüfen. Weiter sollte abgeklärt werden, ob die Zahl der Bundesrichter von 38 auf 40 zu erhöhen ist. Justizministerin Simonetta Sommaruga war nicht gewillt, dem Bundesgericht neue Vorgaben zu machen. "Wir wollen uns nicht in seine Autonomie einmischen." Zudem habe das Parlament die Kompetenz, die Bundesrichter zu wählen. Die Gerichtskommissionen stünden in der Verantwortung. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Post: Der Nationalrat hat es abgelehnt, weitere acht behandlungsreife Geschäfte zur Schweizerischen Post in der laufenden Sommersession zu behandeln. Ein Ordnungsantrag der SP-Fraktion mit diesem Anliegen wurde mit 131 zu 47 Stimmen bei 6 Enthaltungen verworfen. Thomas Hardegger (SP/ZH) argumentierte vergeblich, dass wegen der geplanten Poststellenschliessungen bei Behörden und der Bevölkerung Unmut und Beunruhigung herrschten. "Wir müssen über den Umfang der Grundversorgung diskutieren", sagte er. Eine Mehrheit der grossen Kammer folgte dem Ratsbüro, das darauf hinwies, dass zu Beginn der Session bereits eine ausführliche Debatte zur Post geführt worden sei. Auslöser dafür waren Vorstösse der nationalrätlichen Kommission für Fernmeldewesen (KVF).

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 6. Juni, 14:30 bis 19:00 Uhr:

Bern Fragestunde (bis 15:30 Uhr)
Vorstoss zur Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates im Nationalrat (16.480)
Verschiedene Berichte der Delegationen (17.012; 17.010; 17.011; 17.013; 17.014; 17.015
Vorstoss zur Stärkung des Milizsystems und der Vereinbarkeit von Familie und Parlament (17.3210)
Fortsetzung Parlamentarische Initiativen; 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45 Uhr)