(sda) Parlament: Der Nationalrat will weder den Zeitraum zwischen zwei Gesamterneuerungswahlen verlängern, noch eine Amtszeitbeschränkung für Parlamentarier einführen. Er hat am Dienstag zwei Vorstösse von Hans Grunder (BDP/BE) abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten. Grunder begründete seine zwei parlamentarischen Initiativen mit dem steigenden Druck auf das Milizsystem. Mit einer Amtszeitbeschränkung auf beispielsweise zwölf Jahre könnte das System aus seiner Sicht gestärkt werden. Durch die Verlängerung der Amtsperiode auf beispielsweise sechs Jahre müssten Mitglieder des Parlamentes, die neben der politischen Tätigkeit einer beruflichen Arbeit nachgehen, nicht praktisch permanent Wahlkampf betreiben. Eine Mehrheit in der grossen Kammer sah den Nutzen der beiden Vorstösse nicht. Sie lehnte die Initiative für die Verlängerung der Legislaturperiode mit 128 zu 59 Stimmen und die Initiative für die Beschränkung der Amtsdauer mit 144 zu 31 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.

Demokratie: Der Nationalrat sagt Nein zu einer Stimmpflicht, wie sie der Kanton Schaffhausen kennt. Er hat eine parlamentarische Initiative von BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE) mit 166 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Der Kanton Schaffhausen kennt die Stimmpflicht bereits seit 1892. Dieses System sei einfach, effizient und könne problemlos übernommen werden, argumentierte Hess. Die Teilnahme an Volksabstimmungen sei keine Pflicht, sondern ein Recht, hielt Kommissionssprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH) erfolgreich dagegen. Das Recht, sich zu äussern, beinhalte auch das Recht zu schweigen.

Familien: Der Nationalrat nimmt keine Rücksicht auf die jungen Mütter und Väter in den eigenen Reihen. Er hat ein Postulat von Cédric Wermuth (SP/AG) abgelehnt, der verlangte, dass Parlamentsmandat und familiäre Pflichten besser unter einen Hut gebracht werden können. Seiner Meinung nach müssten die Sitzungszeiten, der Sessionsrhythmus oder die Altersvorsorge geprüft werden. Das Büro des Nationalrats verwies auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ratsmitglieder hin. Zudem habe eine Umfrage gezeigt, dass das Bedürfnis nach Betreuungsangeboten gering sei.

Fleisch: Der Nationalrat will Werbung für Schweizer Fleisch weiterhin subventionieren. Er lehnt eine parlamentarische Initiative ab, welche die Subventionen von rund sechs Millionen Franken streichen wollte. Der Vorstoss stammte von SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Seiner Meinung nach unterläuft die Werbekampagne von Proviande die Klimaschutz- und Gesundheitsvorsorgebemühungen des Bundes. Zudem würden Steuergelder verschwendet, sagte er. Jans zweifelte auch daran, dass es für die Subvention eine Verfassungsgrundlage gibt. Die Mehrheit sprach sich gegen die Initiative aus. Zweck der Werbung sei, dass inländisches statt importiertes Fleisch konsumiert werde, erklärte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU).

Medien: Der Nationalrat will Onlinemedien vorerst nicht fördern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG) mit diesem Anliegen abgelehnt. Die Initiantin betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Journalistische Onlinemedien müssten daher gezielt gefördert werden können. Es gehe um die journalistische Einordnung und um demokratiegerechte Angebote, die sich heute online nicht finanzieren liessen, sagte Graf-Litscher. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) warnte vor dem Eingriff in einem Bereich, in dem der Markt ein vielfältiges Angebot bereitstelle. Zudem werde das Parlament demnächst eine Auslegeordnung zum Thema Medien vornehmen. Laut Fluri wäre es falsch, vor dieser Grundsatzdebatte einen Entscheid zu einem spezifischen Problem zu fällen.

Start-Up: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran abgelehnt, welche die steuerliche Begünstigung von Start-ups verlangte. Ziel des Vorstosses war unter anderem die Entlastung von Jungunternehmen in den Gründerjahren sowie attraktivere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Die aktuellen Regelungen bezeichnete Badran als "stossende Behinderung von Start-ups und Innovation". Die vorberatende Wirtschaftskommission hatte das Anliegen zwar unterstützt, die Initiative aber zur Ablehnung empfohlen, weil diese schon detaillierte Regelungen enthielt. Stattdessen schlug sie eine Motion mit der gleichen Stossrichtung vor. Badran kritisierte, dass damit eine Lösung um Jahre hinausgezögert werde.

Drogen: Der Nationalrat ist dagegen, sozialwissenschaftliche oder wirtschaftliche Studien im Zusammenhang mit Drogen zu verbieten. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) abgelehnt. Sie wollte Ausnahmebewilligungen nur noch für naturwissenschaftliche und medizinische Forschungen zulassen. Heute liessen Verfechter politischer Vorhaben Projekte wissenschaftlich begleiten, um diese legal durchführen zu können. Herzogs Vorstoss zielte vor allem auf Cannabis. Dieses werde bereits als neuer Millionen-Markt gesehen, sagte sie. Gleichzeitig komme eine Studie zum Schluss, dass Schweizer Jugendliche Kiffer-Weltmeister seien. Nach Ansicht der Kommission sind die heutigen Auflagen streng genug. Auch der Begriff der wissenschaftlichen Forschung sei ausreichend definiert.

Diskriminierung: Wer eine Stelle nicht erhält, weil er militärische Verpflichtungen hat, kann Diskriminierung geltend machen. Das erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Vor kurzem waren in einer Stellenanzeige Bewerber gesucht worden, die keinerlei militärische Verpflichtungen haben. Darüber hatten Medien berichtet. Laut Sommaruga stellt das unter Umständen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, weil nur Männer zu Militärdienst verpflichtet sind. Im Falle einer diskriminierenden Ablehnung habe die betroffene Person Anspruch auf eine Entschädigung.

Eritrea: Der Bund klärt ab, ob ein Schweizer Attaché im eritreischen Asmara in der Vertretung eines EU-Landes einquartiert werden könnte. Das schreibt der Bundesrat in Antworten zur Fragestunde des Nationalrats. Der für Eritrea zuständige Botschafter habe Gespräche über eine verstärkte Präsenz der Schweiz in Asmara aufgenommen, hält er fest. Die eritreische Regierung habe ihre formelle Unterstützung zugesichert. Der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea sei denkbar, schreibt der Bundesrat weiter. Aufwand und Ertrag sollten jedoch in einem vernünftigen Verhältnis stehen und einen politischen Mehrwert generieren. Der Bundesrat erinnert daran, dass es bislang keinem europäischen Land gelungen sei, ein Rückübernahmeabkommen mit der eritreischen Regierung auszuhandeln, geschweige denn umzusetzen. Das gelte auch für jene Länder, welche seit vielen Jahren über eine Vertretung vor Ort verfügten.

Bundesgericht: Der Nationalrat ist dagegen, dass Bundesrichter künftig vor der Bundesversammlung vereidigt werden. Er hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 111 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Fraktion wollte für Bundesrichter die gleichen Regeln wie für Mitglieder des Parlaments, des Bundesrats und den General einführen. "Wer Verantwortung übernommen hat, soll diese bezeugen gegenüber dem, der sie ihm übertragen hat", sagte SVP-Sprecher Hans-Ueli Vogt (ZH). Zudem sollten die Richter auf Verfassung und Gesetz vereidigt werden und nicht bloss auf "gewissenhafte Pflichterfüllung". Laut Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS) ist dies in der Praxis schon heute der Fall. Sie erinnerte auch daran, dass das Parlament bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes darauf verzichtet habe, das Verfahren zu ändern.

Geschäftsbericht: Der Nationalrat will die Behandlung des Geschäftsberichts des Bundesrats künftig wieder gleich behandeln wie der Ständerat. Demnach müssen nicht mehr sämtliche Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler anwesend sein, um diejenigen Teile des Berichts zu vertreten, welche ihr jeweiliges Departement oder die Bundeskanzlei betreffen. Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative ihrer Geschäftsprüfungskommission einstimmig angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird die seit dem 1. März 2009 geltende Regelung wieder aufgehoben. Nach Ansicht einer Mehrheit des Nationalrats und auch des Bundesrats brachte die Änderung nicht den erhofften Effekt, den Stellenwert der parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen.

Verwahrung: Schändung soll nicht zu lebenslanger Verwahrung führen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die grosse Kammer sprach sich mit 101 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen den Vorstoss aus und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Heute ist die lebenslängliche Verwahrung unter anderem bei Vergewaltigung oder sexueller Nötigung vorgesehen, wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Täter als nicht therapierbar gilt. Die Mehrheit des Nationalrats war der Auffassung, dass die Einführung der Schändung als neuer Tatbestand für lebenslängliche Verwahrung in der Praxis nichts bringt.

Familienbesteuerung: Status quo bei der Aufteilung des Kinderabzugs zwischen getrennten Eltern mit alternierender Obhut: Der Nationalrat hat mit 137 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein gesagt zu einer Flexibilisierung der Besteuerung, wonach der Kinderabzug künftig auch dann hälftig auf beide Eltern aufgeteilt werden sollte, wenn Unterhaltszahlungen steuerlich geltend gemacht werden. Eine Mehrheit sprach sich für die heutige Lösung aus. Sie argumentierte, dass damit eine doppelte steuerliche Entlastung des Alimente zahlenden Elternteils verhindert werde. Auch einer Überbelastung des anderen Elternteils werde vorgebeugt, indem dieser zwar nur einen halben Kinderabzug machen könne, dafür aber auch die Alimente nicht versteuern müsse.

Debatten: Gemäss einer erst vor kurzem neu eingeführten Regelung können die Finanzkommissionen zu Verpflichtungskrediten Mitberichte an die federführenden Sachbereichskommissionen richten und ihre Anträge in den Räten gleichberechtigt mit der federführenden Kommission vertreten. Dies soll auch so bleiben. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) abgelehnt, welche diese Sonderstellung der Finanzkommissionen wieder abschaffen wollte. Bevor eine Bilanz über die Wirkung der neuen Regelung gezogen werden könne, sollten zuerst mehr Erfahrungen gesammelt werden, argumentierte eine Ratsmehrheit. Der Entscheid fiel mit 145 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Delegationen: Der Nationalrat hat den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat genehmigt. Berichterstatter Manual Tornare (SP/GE) bezeichnete den Europarat als "Auffangbecken". In diesem Rahmen können etwa über Spannungen zwischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion diskutiert werden. Auch mit Grossbritannien würden nach dem Brexit noch Gespräche möglich sein. Stillschweigend nahm der Nationalrat zudem Kenntnis von den Berichten der Delegationen bei der EFTA, der OSZE, bei der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie bei der Nato.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 7. Juni, 08:30 bis 12:30; am Nachmittag Fraktionsausflüge:

Bern Vorstoss zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung; Differenzen (14.417)
Bundesgesetz zum Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung (NISSG); Differenzen (15.084)
Ausgleichsfondsgesetz; Differenzen (15.087)
Vorstoss zur Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen (16.3631)
Vorstoss zur Anhebung der AHV-Leistungen für Hörversorgungen auf das Niveau der IV-Vergütungen (16.3676)
Vorstoss zu den statistischen Angaben im Behindertenbereich (16.4020)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen um circa 12:00)