(sda) National- und Ständerat wollen regeln, welcher Kanton bei ausserkantonalen Aufenthalten in Pflegeheimen für die Restfinanzierung zuständig ist. In einem Punkt sind sie sich noch nicht einig, kommen sich aber etwas näher.

Grundsätzlich soll der Wohnsitzkanton die ungedeckten Kosten künftig auch dann übernehmen müssen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Damit sind beide Räte einverstanden.

Die grosse Kammer entschied nun am Mittwoch mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Damit folgte sie dem Antrag ihrer Gesundheitskommission und kam dem Ständerat einen Schritt entgegen.

Dieser schlug bisher eine leicht abweichende Regelung vor: Ein Kanton soll die Restfinanzierung bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt nur dann nach den Regeln des Standortkantons übernehmen müssen, wenn er dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

Rechtssicherheit schaffen

Der Nationalrat möchte aber auf eine solche Ergänzung verzichten. Diese würde nicht Rechtssicherheit schaffen, sondern viele Fragen aufwerfen - zum Beispiel die Frage, ob der Wunsch nach einem Einzelzimmer berücksichtigt werden müsse, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Jeder Fall liege etwas anders, lautete der Tenor.

Eine linke Minderheit um SP-Nationalrätin Bea Heim (SO) wollte am ursprünglichen Vorschlag des Nationalrats festhalten. Dieser sah vor, dass der Wohnsitzkanton die Restkosten nach den Regeln des Standortkantons des Pflegeheims übernehmen muss. Das soll vermeiden, dass ungedeckte Kosten verbleiben, die den Patientinnen und Patienten aufgebürdet werden.

Die Linken standen mit diesem Anliegen aber alleine da. Vertreter der SVP, FDP, CVP, GLP und BDP stimmten mehrheitlich für den Kompromissvorschlag der Kommission. "Damit kommen wir den Kantonen ein Stück weit entgegen", sagte Sprecherin Ruth Humbel (CVP/AG).

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Stimmt er der nationalrätlichen Lösung bei der letzten Differenz zu, ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Das Geschäft geht auf eine parlamentarische Initiative der ehemaligen Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) aus dem Jahr 2014 zurück.