(sda) Klima: Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen, mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Antrag von SVP-Vertretern, das Ziel zur Reduktion der CO2-Emissionen tiefer zu setzen, war chancenlos. Heftig kritisiert wurde im Ständerat der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen. Der "himmelschreiende Trump-Entscheid" habe zu Recht die ganze Welt erschüttert, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Nur "unverbesserliche Hinterwäldler" erlaubten sich, den Klimawandel in Frage zu stellen. Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei eine Frage der politischen Intelligenz. So gesehen erstaune ihn der Entscheid des US-Präsidenten nicht. Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass die Schweiz als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen sei.

Gentech: Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt für das Bundesparlament ein rotes Tuch. Die Räte haben die Liberalisierungs-Vorschläge des Bundesrats auf der ganzen Linie abgeschmettert. Das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft wird um vier Jahre verlängert. Der Vorschlag, Grundlagen für eine allfällige spätere Koexistenz zu schaffen, fand jedoch keine Mehrheit. Auch die Freisetzung von Antibiotika-Resistenzgenen in der Forschung bleibt verboten. Die Vorlage, die nun in die Schlussabstimmung kommt, bringt als einzige Neuerungen ein Umweltmonitoring und Verwaltungsmassnahmen bei Widerhandlungen gegen das Gentechnikgesetz.

Luftfahrt: Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum revidierten Luftfahrtgesetz ausgeräumt. Ziel ist es in erster Linie, die Luftfahrt sicherer zu machen. So wird der Versuch unter Strafe gestellt, eine Waffe in den Sicherheitsbereich zu schmuggeln. Gerichte müssen einschlägige Straftaten von Flughafenangestellten melden. Weiter werden verfahren vereinfacht, und die Datenerhebung wird geregelt. Zuletzt war noch die Standardsprache für den Funkverkehr umstritten gewesen. Die Räte haben sich darauf geeinigt, dass der Funkverkehr grundsätzlich in Englisch zu erfolgen hat, der Bundesrat aber Ausnahmen definieren kann. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Bundesrat: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Er zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Arbeit von Regierung und Verwaltung. Zu reden gab das Verhältnis zur Aufsicht, namentlich zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Dieses sei zurzeit "etwas gereizt", sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Bundespräsidentin Doris Leuthard stritt das nicht ab. Alle seien sich einig, dass die Aufsicht wichtig sei, sagte sie. "Aber die EFK ist also auch nicht der liebe Gott." Nicht alle Empfehlungen seien sinnvoll. Und die intensive Kommunikationstätigkeit der EFK sei wenig hilfreich. Der Bund habe alles Interesse daran, die Konflikte in einer guten Stimmung zu bewältigen, sagte Leuthard weiter. "Aber es braucht halt immer beide Seiten." Man suche weiterhin das Gespräch mit EFK-Direktor Michel Huissoud.

Bundesgericht: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Geschäftslast. Die Erwartung, dass das die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei der Präsentation des Geschäftsberichts im Ständerat. Er geht davon aus, dass die Zahl der Eingänge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im Rückstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Neat: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Oberaufsicht über den Bau der NEAT zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbauprojekt NEAT nähert sich dem Ende. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation NAD plant, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen. Die ersten Erfahrungen mit dem Betrieb im Gotthard-Basistunnel seien positiv, heisst es im Bericht. Noch einige Hürden sieht die NAD beim Ceneri-Basistunnel. Dessen Inbetriebnahme war verschoben worden und ist nun auf Ende 2020 geplant. Es besteht jedoch nach Einschätzung des Bundesamtes für Verkehr das Risiko, dass der Tunnel erst ein halbes Jahr später in Betrieb geht.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 8. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Bericht über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte 2016 (17.006)
Motion aus dem Nationalrat zu E-Voting (15.4237)
Motion aus dem Nationalrat zur Reduktion ausserparlamentarischer Kommissionen (16.3967)
Postulat für besseren Schutz vor Gefährdern (17.3044)
Motion zur Stärkung des Forschungsplatzes dank Start-up-Visum für Gründer (17.3071)
Vorstösse zu Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (17.3260; 14.3691)
Interpellationen (17.3032; 17.3102; 17.3163; 17.3165; 17.3255)