(sda) Tierschutz: Der Nationalrat fordert ein Importverbot für sämtliche tierquälerisch erzeugte Produkte. Er hat am Mittwoch eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) mit 97 zu 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen für ein Importverbot von Produkten wie Stopfleber und Froschschenkel erarbeiten. Das Landwirtschaftsgesetz ermögliche es, den Import von Tierprodukten einzuschränken oder zu verbieten, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert würden, hielt Aebischer im Rat fest. Aus Sicht des Bundesrates wäre ein solches Verbot mit internationalem Recht wohl nicht vereinbar.

Sozialversicherungen: IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, findet das Parlament. Es möchte die Beiträge angleichen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) angenommen - mit 118 zu 52 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Den ursprünglichen Motionstext änderte die grosse Kammer aber ab. Demnach soll der AHV-Betrag - wie bei der Vergütung anderer Hilfsmittel - 75 Prozent des IV-Betrages entsprechen. Diesen Vorschlag brachte Bundesrat Alain Berset in der Nationalratskommission ein. Der Vorstoss geht damit noch einmal zurück an den Ständerat.

Strahlen: Bei Laserpointern, Medizinlasern oder in Solarien können gefährliche Strahlen zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz soll die Bevölkerung besser davor geschützt werden. Der Nationalrat hat stillschweigend die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit ist das "Gesetz zum Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall" bereit für die Schlussabstimmung.

Mutterschaft: Muss ein Neugeborenes nach der Geburt für mehr als drei Wochen im Spital bleiben, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion angenommen. Der Entscheid fiel mit 113 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung. Heute kann eine Frau zwar um einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ihr Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Damit hat sie bis zur Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung kein gesichertes Einkommen.

Ausgleichsfonds: Der Nationalrat hat die letzte Differenz beim Ausgleichsfondsgesetz bereinigt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Pfeiler des neuen Gesetzes waren von Beginn weg unumstritten. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. National- und Ständerat sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach aus - auch wenn sich die SVP und grosse Teile der FDP dagegenstellten. Sie befürchteten einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Gesundheit: National- und Ständerat wollen regeln, welcher Kanton bei ausserkantonalen Aufenthalten in Pflegeheimen für die Restfinanzierung zuständig ist. In einem Punkt sind sie sich noch nicht einig, kommen sich aber etwas näher. Die grosse Kammer entschied mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regeln des Standortkantons des Heims gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Damit folgte sie dem Antrag ihrer Gesundheitskommission und kam dem Ständerat einen Schritt entgegen. Dieser entscheidet als nächstes über die die letzte verbleibende Differenz.

Lebensmittel: Der Nationalrat will weniger Auflagen und Gesetze für die Lebensmittelindustrie, um die Nahrungsmittelverschwendung einzudämmen. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Wissenschaftskommission (WBK) mit 161 zu 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, wird der Bundesrat beauftragt, die massgebenden Gesetze dahingehend zu vereinfachen, dass in der Lebensmittelindustrie die Lebensmittelverluste reduziert werden können. Die Regierung sieht keinen regulatorischen Anpassungsbedarf, wie Bundesrat Alain Berset im Rat sagte. Die grossen Nahrungsmittelverluste seien zwar ein Problem. Gelöst werden müsse dies aber vorab mit einer Sensibilisierung der Bevölkerung.

Tiere: Der Nationalrat will den Import von Jagdtrophäen bedrohter Tierarten nicht verbieten. Er hat eine Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt. International abgestützte Massnahmen nützten mehr als Importverbote einzelner Staaten, argumentierte eine Mehrheit. Die grosse Kammer lehnte die Motion mit 118 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Bundesrat Alain Berset wies im Rat auf das Artenschutzabkommen CITES hin. Dieses sichere die nachhaltige Nutzung und den Schutz der in seinen Anhängen aufgeführten Tier- und Pflanzenarten und sei für den Artenschutz zielführender als Importverbote einzelner Länder.

Elternzeit: Nur wenige Tage nachdem die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zustande gekommen ist, beschäftigte das Thema auch den Nationalrat. Dieser lehnte gleich mehrere Vorstösse ab. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH), Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) und Kathrin Bertschy (GLP/BE) hatten per Postulat verlangt, dass der Bundesrat eine Kosten-Nutzen-Analyse zu verschiedenen Elternzeitmodellen erstellt. Neben den direkten Kosten sollten darin auch indirekte Kosten berücksichtigt werden, etwa die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen oder Sozialhilfe. Die ehemalige Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) forderte vom Bundesrat zudem eine Umfrage zum Vaterschaftsurlaub in der Schweiz. Auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt. Bundesrat Alain Berset verwies in seinen Antworten auf einen bereits bestehenden Bericht zum Thema Elternzeit. Derzeit sehe der Bundesrat keinen Handlungsbedarf für weitere Analysen.

Statistik I: Das Budget des Bundesamtes für Statistik (BFS) soll nicht um die Hälfte gekürzt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 105 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die SVP-Fraktion wollte den Aufwand des BFS um insgesamt 82 Millionen Franken kürzen. Die Ausgaben seien in diesem Bereich stark angestiegen, begründete die Partei ihren Vorstoss. Bürger und vor allem Unternehmen würden durch die Teilnahme an Erhebungen belastet. Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprach von einer "Statistikumfrage-Plage". Innenminister Alain Berset ärgerte sich über den erneuten Angriff der SVP auf das Statistikamt. Eine solide Politik lasse sich nicht ohne souveräne Datengrundlage machen, sagte er im Rat. Er werde sich aber gerne mit Amstutz persönlich treffen, um offene Fragen zu klären.

Statistik II: Der Bund muss keine Daten im Behindertenbereich erheben und auswerten. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion des FDP-Ständerats Joachim Eder (ZG) abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel mit 62 zu 122 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Gemäss dem Vorstoss sollten alle Institutionen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, verpflichtet werden, über ihre Arbeit statistische Angaben zu liefern. Der Bund sollte die Daten auswerten und den Kantonen für die Planung zur Verfügung stellen. Eine neue Statistik sei überflüssig, befand der Bundesrat und eine Mehrheit im Nationalrat. Die Verantwortung für Behinderteneinrichtungen, und somit auch für statistische Daten darüber, obliege den Kantonen.

Prävention: Der Nationalrat hat es mit 100 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Prävention nur noch halb so viel Personal und Geld einzusetzen wie heute. Eine entsprechende Motion von Sebastian Frehner (SVP/BS) wurde verworfen. Laut dem Bundesrat hat das BAG für alle Präventionsprogramme ein Budget von 17 Millionen Franken. Dieser Kredit sei zwischen 2004 und 2014 halbiert worden. Zudem trügen Prävention und Gesundheitsförderung zur Eindämmung des Anstiegs der Gesundheitskosten bei.

Sozialversicherungen: Der Nationalrat will kein Gesetz, um Vorsorgegelder der zweiten Säule nicht nur bei der Zahlungsunfähigkeit einer Pensionskasse, sondern auch im Falle von Veruntreuung zu sichern. Er hat eine Motion von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 138 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach bereits heute strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtungen gälten. Den Versicherten stünden zudem genügend Rechtsmittel ausserhalb der beruflichen Vorsorge zur Verfügung, um gegen Vertrauensmissbräuche vorzugehen.

Arbeitslose: Der Bundesrat muss keinen Bericht verfassen, indem aufgezeigt wird, wie auf der Basis eines Verfassungsartikels eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die kurz vor dem ordentlichen Rentenalter stehen, ausgestaltet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von Silvia Schenker (SP/BS) mit 114 zu 71 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 8. Juni, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 18:00

Bern Nachtrag zum Voranschlag 2017; Differenzen (17.007)
Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes (16.079)
Armeebotschaft 2017 (17.027)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 17:45)