(sda) Eu-Waffenrecht: Die Verschärfung des EU-Waffenrechts hat die Schweizer Schützen aufgeschreckt. Der Bundesrat werde den Spielraum für eine pragmatische Umsetzung nutzen, versicherte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag im Ständerat. Schiessveranstaltungen wie Feldschiessen könnten weiterhin durchgeführt werden, sagte die Bundesrätin als Antwort auf eine Interpellation von FDP-Ständerat Philipp Müller (AG). Auch die freiwillige Teilnahme am "Obligatorischen" mit einem Sturmgewehr 57 solle erlaubt bleiben. Zudem soll auch weiterhin kein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Jäger seien von der neuen EU-Waffenrichtlinie nicht betroffen, betonte Sommaruga. Die EU reagierte mit den im April verabschiedeten neuen Regelungen auf die Terroranschläge in Paris im November 2015. Die Schweiz muss die neuen Regeln als Schengen-Mitglied übernehmen, ansonsten droht der Ausschluss.

Sozialhilfe: Der Bundesrat prüft, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA einschränken oder ausschliessen kann. Den Auftrag dazu hat er vom Ständerat erhalten. Die kleine Kammer nahm ein Postulat ihrer Staatspolitischen Kommission oppositionslos an. Die Regierung soll nun auch Daten erheben etwa zu den Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Der Bundesrat hatte den Antrag auf Annahme des Vorstosses gestellt. Auf Ablehnung stiess im Ständerat dagegen eine Motion aus dem Nationalrat, der gleich einen verbindlichen Auftrag erteilen wollte: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA sollten für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Damit ist dieses Geschäft vom Tisch.

Terrorbekämpfung: Der Bundesrat nimmt die Ausschaffungsprozesse und den Schutz vor terroristischen Risikopersonen unter die Lupe. Insbesondere soll analysiert werden, wie mit abgewiesenen Asylbewerbern oder Straftätern umgegangen werden soll, die sich einer Rückführung entziehen wollen. Der Ständerat hat ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) oppositionslos angenommen. Auch in der Schweiz gebe es Fälle besonders gefährlicher Personen, die nicht ausgeschafft werden könnten, sagte Müller. Justizministerin Simonetta Sommaruga teilte die Bedenken bezüglich des Umgangs mit Personen, welche die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden und zeigte sich von Beginn weg einverstanden mit dem Vorstoss und der Erarbeitung eines entsprechenden Berichts.

E-Voting: Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) zur künftigen Zulassung von E-Voting-Systemen stillschweigend abgelehnt. Der Grund: Die vom Vorstoss verlangte Offenlegung des Quellcodes hat der Bundesrat bereits in die Wege geleitet. Nach über 200 erfolgreichen Tests in 14 Kantonen will der Bundesrat das Abstimmen und Wählen per Mausklick flächendeckend ermöglichen, wie er im April bekanntgegeben hat. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Dazu stösst der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an. Er wird dazu bald eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.

Zuwanderung: Der Ständerat will kein spezielles Visum für ausländische Start-up-Gründer schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) abgelehnt, mit 20 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Noser hat eine neue Kategorie von Arbeitsbewilligungen vorgeschlagen. Dank dieser sollten die besten Talente in die Schweiz gelockt werden. Das Zulassungsverfahren sollte möglichst unbürokratisch gestaltet werden. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf. Europäer könnten bereits heute problemlos in der Schweiz ein Start-up gründen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rat. Für Drittstaatenangehörige gebe es Kontingente. Eine Erhöhung dieser Kontingente sei nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht angebracht.

Politische Reden: Im Vorfeld der Abstimmung zur türkischen Verfassungsreform sorgten Auftritte türkischer Politiker im Ausland für Schlagzeilen. Der Bundesrat will aber weiterhin nichts von einer Bewilligungspflicht für politische Reden von Ausländern in der Schweiz wissen. Die Wiedereinführung einer generellen Bewilligungspflicht sei unverhältnismässig, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat zu einer Interpellation von Fabio Abate (FDP/TI). Davon betroffen wären auch Politiker umliegender Länder, die etwa an einer Delegiertenversammlung einer Partei oder an einer 1.-August-Feier auftreten wollten. Auch heute gebe es verschiedene Möglichkeiten, Auftritte zu verbieten. So könne etwa ein Einreiseverbot verhängt werden, wenn die innere Sicherheit gefährdet werde.

Traktanden des Ständerats für Montag, 12. Juni, 15:15 bis 20:00:

Bern Nachtrag zum Voranschlag 2017; Differenzen (17.007)
Klima- und Energielenkungssystem; Eintreten (15.072)
Berichte der verschiedenen Parlamentsdelegationen (17.010; 17.011; 17.012; 17.013; 17.014; 17.015)
Kantonale Initiative zu Bewilligungsverfahren ausserhalb der Bauzone (16.313)
Vorstoss zum Gewässerschutzgesetz (13.455)
Fristverlängerung zu kantonalen Initiativen zu Überprüfung der Strafrahmen (14.301; 14.311)