(sda) Armee: Der Nationalrat will vorerst keine Schweizer Bomber. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, das Rüstungsprogramm 2017 um 20 Millionen Franken aufzustocken, um Trainingsmunition für die Kampfjets zu kaufen. Es stimmte aber den vom Bundesrat beantragten Beschaffungen im Umfang von total 900 Millionen Franken zu. Die Hälfte davon wird dafür eingesetzt, die Nutzungsdauer der F/A-18 über 2025 hinaus zu verlängern. Mit 225 Millionen Franken wird Munition für Gewehre und Panzer gekauft. Mit den heutigen Vorräten wäre die Armee nach einem kurzen Einsatz ausgeschossen. Gegen den Willen der Linken genehmigte der Nationalrat auch den Kredit für die Evaluation neuer Kampfjets. Das Immobilienprogramm VBS war unumstritten. Nun entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Swisscoy: Der Einsatz der Swisscoy im Kosovo wird um drei Jahre verlängert, bis Ende Dezember 2020. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt, mit 100 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 an der multinationalen KFOR. In den kommenden Jahren will der Bundesrat die Swisscoy verkleinern. Der SVP und den Grünen genügt das nicht: Sie möchten, dass der Swisscoy-Einsatz spätestens 2020 beendet wird. Deshalb beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Rückzug vorzusehen. Die Grünen wollten den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die Gelder für Entwicklungshilfeprojekte im Kosovo einzusetzen. Ihr Antrag setzte sich gegenüber jenem der SVP durch, wurde am Ende aber deutlich abgelehnt.

Überregulierung: Der Nationalrat will, dass für jedes neue Gesetz gleichzeitig ein bisheriges aufgehoben werden muss. Er hat eine parlamentarische Initiative von Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) mit 87 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen. Sagt auch der Ständerat Ja, wird eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Vogt argumentierte, Überregulierung sei mehr als nur ein Ärgernis. Sie komme teuer zu stehen und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit. Die Regel "one in, one out" würde einen Beitrag zur Deregulierung leisten. Das Prinzip werde in anderen Ländern mit Erfolg angewendet. Die Gegner gaben zu bedenken, im Einzelfall wäre schwierig zu bestimmen, welche Gesetzesbestimmungen als "gleichwertig" zu bezeichnen und aufzuheben wären. Die Regelung würde das Parlament nicht nur daran hindern, nötigenfalls rasch zu legiferieren, sondern sie würde auch die parlamentarische Kompromissfindung erheblich erschweren.

Bundesfinanzen: National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 noch nicht einig geworden. Der Nationalrat hat beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Das hat er mit 91 zu 88 Stimmen bestätigt. Zum anderen lehnt er einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 103 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, werden die Kredite nicht gewährt.

Panama Papers: Der Nationalrat sieht in Sachen Panama Papers keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Seiner Meinung nach genügen die in den vergangenen Jahren umgesetzten internationalen Standards im Geldwäscherei- und im Steuerbereich. Die grosse Kammer hat daher eine parlamentarische Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga mit 130 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Sie folgte dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Nur die Ratslinke hielt es für angezeigt, neue gesetzliche Regeln anzustossen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat versenkte den Vorstoss. Ihrer Meinung nach ist die Schweiz mit dem geltenden Recht gut gerüstet, um auf kriminelle Praktiken angemessen reagieren zu können.

Dienstpflicht: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob und in welcher Form eine Dienstpflicht für Frauen eingeführt werden soll. Der Nationalrat hat ein Postulat von Beat Flach (GLP/AG) mit 122 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Flach verlangte eine Prüfung des "norwegischen Modells". Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hatte in einem Bericht empfohlen, dieses weiterzuentwickeln. Demnach sollen nicht möglichst viele Dienst leisten, sondern jene, für welche die Armee- und Zivilschutzorganisationen Bedarf haben. Damit könnten Spezialistinnen und Spezialisten rekrutiert werden, argumentierte Flach. Zugleich setze das Modell die Gleichberechtigung in einem weiteren Bereich durch. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Er will erst über die Möglichkeiten diskutieren, bevor er einen weiteren Bericht erstellen lässt.

Spitzensport: Der Bundesrat muss nicht die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Lehrbetriebe prüfen, die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler oder ausgewiesene Nachwuchstalente im Rahmen der beruflichen Grundbildung anstellen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) mit 94 zu 69 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die Postulantin argumentierte, dass ein Bundesbeitrag für Lehrbetriebe einen Anreiz schaffe, Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Sportminister Guy Parmelin hielt dagegen, dass die Verbindung von Sport und Berufsbildung sowohl für Lehrbetriebe wie auch für Athletinnen und Athleten ausreichend attraktiv sei. Der Bundesrat sehe daher keinen Handlungsbedarf für eine zusätzliche Unterstützung der Lehrbetriebe, welche Leistungssportler beschäftigen.

Traktanden des Nationalrats für Montag, 12. Juni, 14:30 bis 19:00:

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Bericht zu Motionen und Postulaten 2016 (17.006)
Parlamentarische Vorstösse aus der BK
Erneuerung Systemplattform Biometriedatenerfassung; Differenzen (16.063)
Vorstoss zu Anpassung des Lohnsystems für Richter (16.400)
Gewährleistung Kantonsverfassungen BS, BL, TI, GE, JU (17.017)
Vorstoss zum internationalen Austausch von Strafnachrichten (17.3269)
Vorstösse zum Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme (17.3270; 17.3271)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)