(sda) Vernehmlassungsverfahren sollen einheitlicher und effizienter werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 162 zu 12 Stimmen deutlich angenommen.

Eine von der Bundesverwaltung gut strukturierte Vernehmlassung ersparte Doppelspurigkeiten bei allen Vernehmlassungsadressaten, begründete Hausammann seinen Vorstoss. Er schlägt mehrere Vereinfachungen vor. Unter anderem soll das Antwortformular immer am gleichen Ort aufgeschaltet werden, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen klar gekennzeichnet werden und Nummerierungen von Kapiteln sollen in allen Landessprachen übereinstimmen.

Der Bundesrat hatte sich gegen das Postulat ausgesprochen. Das Vernehmlassungsverfahren sei eben erst geändert und klarer geregelt worden, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Rat. Einige vorgeschlagene Änderungen, etwa eine bessere Darstellung, seien zwar sehr nachvollziehbar. Es gelte aber zu bedenken, dass Vernehmlassungsverfahren für unterschiedliche Bereiche durchgeführt würden. Dies lasse sich nur schwer mit einem einheitlich strukturierten Fragebogen abhandeln.