(sda) Flüchtlinge I: Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status "Vorläufig aufgenommen" bekommen, soll künftig differenziert werden. Der Nationalrat ist mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) einverstanden. Er nahm den Vorstoss am Montag mit 113 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Stimmt auch der Ständerat zu, hat die Regierung den parlamentarischen Auftrag, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Die Vorlage soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Betroffenen ausgearbeitet werden. Der neue Status "Geschützt" soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der grossen Kammer ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt.

Flüchtlinge II: Der Nationalrat hat ein Postulat seiner vorberatenden Kommission stillschweigend angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine bessere und effizientere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht werden kann. Insbesondere soll er abklären, welche Anreize es für die Kantone braucht, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser im Arbeitsmarkt einzugliedern. Weiter soll abgeklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Migrationsämtern und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gestärkt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob es Anreize für die Arbeitgeber benötigt.

Daten: Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass das System zur Erfassung biometrischer Daten ab 2020 ersetzt werden soll. Der Nationalrat beharrt aber auf einer Spezialbestimmung für Schweizer Unternehmer. Geht es nach ihm, sollen für die Systemerneuerung wo immer möglich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden. Er stimmte zum zweiten Mal für einen entsprechenden Zusatz, und damit gegen den Ständerat. Der Entscheid fiel mit 98 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Schweiz-Eu I: Die Schweizer Behörden sollen doch nicht systematisch Strafregisterauszüge von zuziehenden EU-Bürgern einholen. Der Nationalrat hat einer Alternativlösung stillschweigend zugestimmt, um einen Konflikt mit der EU zu umgehen. Demnach soll der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Programm ECRIS (European Criminal Records Information System) prüfen. Über dieses Programm werden Informationen zu Strafverfolgungen ausgetauscht. Der Kanton Tessin hatte mit zwei Standesinitiativen verlangt, dass die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung beantragen. Die Kommissionen beider Räte hatten den Standesinitiativen zunächst zugestimmt.

Schweiz - Eu II: Aussenminister Didier Burkhalter spürt bei den Verhandlungen über das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU keinen Zeitdruck. "Die Qualität der Ergebnisse zählt", sagte er während der Fragestunde im Nationalrat. Es gebe noch wichtige Punkte, die offen seien. Alle bisher erzielten Ergebnisse mit der EU seien "im Rahmen des Schweizer Mandats" gelöst worden. In den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen sei man bei den Fragen über den Mechanismus bei der Streitbeilegung "in wichtigen Punkten vorangeschritten". Das sei lange nicht der Fall gewesen. Wann die verschiedenen Abkommen mit der EU vorgelegt würden, konnte Burkhalter nicht sagen. "Die Verhandlungen befinden sich an unterschiedlichen Punkten und gehen weiter."

E-Voting: Der Bundesrat analysiert in einem Bericht, wie die Umsetzung der papierlosen Stimmabgabe in Zukunft zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Der Nationalrat hat ihm diesen Auftrag erteilt. Die grosse Kammer nahm ein entsprechendes Postulat von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Im Zentrum des Berichts stehen soll die Sicherheit. Der Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem könne nur unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses erfolgen, sagte Dobler. Während der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte, gab es aus bürgerlichen Kreisen im Nationalrat teilweise Bedenken.

Richter: Der Nationalrat will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen. Heute erhalten neu gewählte Richter manchmal einen höheren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre ausüben. Der Nationalrat stimmte der Änderung der Richterverordnung mit 111 zu 60 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Ausgearbeitet hatte sie die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.

Vernehmlassungen: Vernehmlassungsverfahren sollen einheitlicher und effizienter werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 162 zu 12 Stimmen deutlich angenommen. Eine von der Bundesverwaltung gut strukturierte Vernehmlassung erspare Doppelspurigkeiten bei allen Vernehmlassungsadressaten, begründete Hausammann seinen Vorstoss. Er schlägt mehrere Vereinfachungen vor. Unter anderem soll das Antwortformular immer am gleichen Ort aufgeschaltet werden, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen klar gekennzeichnet werden, und Nummerierungen von Kapiteln sollen in allen Landessprachen übereinstimmen.

Kantonsverfassungen: Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können in Kraft treten. Das Parlament hat die Texte oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. In Basel-Stadt wird das parlamentarische Instrumentarium erweitert. Um die Einführung einer Gewerbeparkkarte sowie die Konstituierung des Landratspräsidiums geht es im Kanton Baselland. Im Tessin werden die Sozialrechte und -ziele angepasst. In Genf werden die Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof sowie die Seequerung neu geregelt. Nicht zuletzt tritt im Jura die Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden in Kraft.

Nachrichtendienst: Daten und Akten des Nachrichtendienstes im Bundesarchiv sollen dann länger geheim gehalten werden können, wenn ausländische Dienste betroffen sind. Das hält der Bundesrat fest. Die Verlängerung der Schutzfrist von fünfzig auf achtzig Jahre hatte er im Entwurf zu einer Verordnung zum neuen Nachrichtendienstgesetz vorgeschlagen. SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) wollte in der Fragestunde des Nationalrates nun wissen, was der Grund dafür sei. Der Bundesrat schreibt, im Gesetz sei die Möglichkeit verankert, die Frist zu verlängern, wenn ein betroffener ausländischer Dienst Vorbehalte habe bezüglich der Akteneinsicht. Die Fristverlängerung erlaube dem Nachrichtendienst, seine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, wenn ein ausländischer Dienst betroffen sei.

Drohnen: Nach Ansicht des Bundesrats könnte es in Zukunft Regeln zum Schutz vor Drohnen brauchen. Überstürzen will er aber nichts - schon gar nicht im Alleingang. Stattdessen wartet der Bundesrat auf die nächsten Schritte der Europäer. Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und der Europäische Rat über die Kompetenz für den Erlass entsprechender Regeln. An einem System, mit dem fliegende Drohnen auf Distanz identifiziert werden können, arbeitet auch die Schweiz mit. Einem Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Agentur für Flugsicherheit steht der Bundesrat hingegen kritisch gegenüber.

Terrorbekämpfung: Der Nationalrat will die geltende Anti-Terror-Strategie der Schweiz nicht über Bord werfen. Er hat eine Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit 127 zu 55 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Diese hatte die Schweizer Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des französischen "Plan Vigipirate" konzipieren wollen. Nach Ansicht des Motionärs üben die Angehörigen verschiedener Polizeikorps in der Schweiz nicht genug oder nicht auf der richtigen Ebene für den Ernstfall. Die verschiedenen Sicherheitsakteure seien sich zudem nicht genügend im Klaren darüber, wie die Armee in einen grösseren subsidiären Einsatz eingebunden werden könnte. Diese Meinung teilte eine Mehrheit im Nationalrat nicht. Die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen seien bereits heute klar geteilt und definiert, lautete der Tenor. Mit dem Nein ist das Geschäft vom Tisch.

Doppelbürger: Der Nationalrat will das Doppelbürgerrecht beibehalten. Er hat eine Motion von Erich Hess (SVP/BE) mit 110 zu 63 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt, welche einen Verzicht auf das bisherige Bürgerrecht bei neu eingebürgerten Personen vorsah. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Laut Hess profitieren Doppelbürger von vielen fragwürdigen Vorteilen. So könnten sie etwa in zwei Ländern abstimmen und müssten sich nicht entscheiden, für welches der beiden Länder ihr Herz wirklich schlägt. Eine Mehrheit der grossen Kammer sah aber keinen Handlungsbedarf. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, dass das Doppelbürgerrecht seit der Einführung im Jahr 1992 in der Praxis zu keinen erheblichen Problemen geführt habe. Auch sei das Doppelbürgerrecht bei verschiedenen Vorlagen in jüngerer Vergangenheit vom Parlament nie infrage gestellt worden.

Kindesunterhalt: Der Nationalrat sieht keinen Handlungsbedarf beim geltenden Unterhaltsrecht. Er hat ein Postulat von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit 118 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dieser verlangte vom Bundesrat einen Bericht, der die aktuelle gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter überprüft. Aus Frehners Sicht werden die Männer benachteiligt. Eine Mehrheit im Rat folgte aber der Argumentation von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Demnach wird weder in der Gerichtspraxis noch in der Rechtslehre die Verfassungskonformität des nachehelichen Unterhaltsrechts ernsthaft infrage gestellt. Mit dem Nein ist das Anliegen vom Tisch.

Vorstösse: Der Nationalrat will verschiedene Vorstösse, bei welchen Bundesrat und Ständerat die Abschreibung beantragten, aufrechterhalten. Nicht abschreiben will die grosse Kammer beispielsweise Postulate zur Kosten-Nutzen-Bewertung von medizinischen Leistungen, zu mehr Mitwirkungsrechten für SRG-Gebührenzahler und zu Massnahmen gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen sowie Motionen zum Stopp von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und zu einem Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen. Über verschiedene Anträge entscheidet nun der Ständerat.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 13. Juni, 08:00 bis 13:00:

Bern Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichtes (17.002)
Geschäftsbericht des Bundesrates 2016 (17.001)
Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2016 (17.005)
Vorstoss zur Heraufsetzung des Altersjahrs von 70 auf 75 für Kontrolluntersuchung von Seniorenautofahrern (15.456)
Vorstoss zu Moratorium beim Serviceabbau der SBB-Drittverkaufsstellen (17.3258)
Vorstoss zu Befreiung der Unternehmen von CO2-Abgabe (15.3545)
Vorstoss zur Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer (17.3266)
Vorstoss zu Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten (17.3267)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK; Fortsetzung
Parlamentarische Initiativen; 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)