(sda) Alkohol: Autofahrer sollen sich künftig auch auf der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten zulassen will. Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über fünfzig Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit des Nationalrats wiegt nun aber der Wettbewerbsnachteil für Raststättenbetreiber schwerer. Leidtragende seien auch die Restaurantbesucher, die kein Glas Wein zum Essen trinken könnten, hiess es. Der Bundesrat hatte die Motion mit Hinweis auf die relativ tiefe Zahl von Unfällen auf Autobahnen unterstützt. Diese geht nun an den Ständerat.

Kontrollen: Der Nationalrat will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken statt wie heute mit 70 Jahren. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Altersgrenze erhöht werden kann, da die heutige Rentnergeneration generell rüstiger sei. Seniorinnen und Senioren seien gut in der Lage, über ihre Fahrfähigkeit Rechenschaft abzulegen, hiess es. SP und Grüne sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus, der Bundesrat jedoch dafür. Er will aber mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen dafür sorgen, dass sich ältere Automobilisten mit ihrer Fahreignung auseinandersetzen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Bahn: Die SBB soll bis 2020 keine Drittverkaufsstellen schliessen dürfen. Das fordert der Nationalrat. Er will den Bundesrat beauftragen, der SBB ein Moratorium aufzuerlegen. Die grosse Kammer stimmte einer Motion ihrer Verkehrskommission (KVF) mit 93 zu 79 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss. Avec-Läden, Migrolino-Shops und private Stationshalter an Bahnhöfen verkaufen heute auf Vertragsbasis mit den Bundesbahnen Billette und Abonnemente, mancherorts fungiert auch die Post als Bahnschalter. Dafür erhalten die sogenannten Drittverkaufsstellen Provisionen. Die SBB hatte vergangenen Herbst angekündigt, dass sie 52 solcher Verkaufsstellen schliessen will. Der Widerstand in den betroffenen Regionen ist gross.

Billag: Der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat mit 126 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Motion seiner Fernmeldekommission zugestimmt. Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat gegen diese Urteile beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Die Nationalrat will mit der Motion verhindern, dass sich alle Gebührenzahlenden einzeln an die Justiz wenden müssen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

Raumplanung: Der Nationalrat will die Einschränkung beim Ausbau von Gebäuden ausserhalb von Bauzonen lockern. Er hat eine Motion von Pierre-André Page (SVP/FR) angenommen, der die Nutzung des ganzen bestehenden Gebäudevolumens erlauben möchte. Heute darf die Bruttogeschossfläche nur um 60 Prozent erweitert werden. Ausserhalb dürfen höchstens 30 Prozent oder 100 Quadratmeter angebaut werden. Bundespräsidentin Doris Leuthard plädierte vergeblich dafür, die Frage im Rahmen der zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zu behandeln. Die Botschaft dazu will der Bundesrat noch dieses Jahr vorlegen. Über die Motion befindet nun der Ständerat.

Treibhausgase: Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Heute können sich jene Unternehmen befreien lassen, die einer dazu berechtigten Branche angehören. Nun sollen alle Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich unter Wahrung der Verhältnismässigkeit von der CO2-Abgabe befreien zu lassen. Die Bedingung hatte der Ständerat eingefügt, was der Nationalrat stillschweigend akzeptierte. Als nächstes muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Neophyten: Der Nationalrat will die Liste der verbotenen Invasiven Neophyten ergänzen. Solche gebietsfremde Pflanzen könnten die menschliche Gesundheit, Infrastrukturen oder die Umwelt gefährden, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS), der eine Motion mit diesem Anliegen eingereicht hatte. Gemäss Freisetzungsverordnung ist heute der Verkauf von elf Pflanzen verboten. Addor verlangte, auch die Pflanzen auf der schwarzen Liste des nationalen Informations- und Dokumentationszentrums der Schweizer Flora zu verbieten. Diese umfasst vierzig Pflanzen. Umweltministerin Doris Leuthard war nicht grundsätzlich dagegen. Sie plädierte aber dafür, das Problem im Rahmen der Strategie zu invasiven Gebietsfremden Arten gesamthaft anzugehen. Der Nationalrat nahm die Motion dennoch an, mit 117 zu 60 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat.

Umwelt: Der Nationalrat will kleinste Kunststoffpartikel in Kosmetikprodukten nicht verbieten. Er hat einen entsprechenden Vorstoss von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 119 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Glättli forderte ein Verbot aus Umweltgründen. Feines Plastikgranulat finde sich in Peelings, Duschgelen oder Zahnpasta. Derzeit sei eine Filterung in Klärwerken noch nicht möglich, sagte er zur Begründung seiner Motion im Nationalrat. Die Mehrheit im Nationalrat wollte aber nichts von einem Verbot wissen und folgte dem Bundesrat. Umweltministerin Doris Leuthard räumte zwar ein, dass auch in Schweizer Gewässern Mikroplastikteilchen nachgewiesen worden seien. Sie plädierte aber für den Dialog mit der Kosmetikbranche.

Information: Der Bundesrat darf das Volk auch künftig neben Medienkonferenzen mittels Abstimmungsvideos informieren. Von einem Videoverbot will der Nationalrat nichts wissen. Damit ist der Vorstoss aus den Reihen der SVP vom Tisch. Verankert werden sollte das Verbot im Bundesgesetz über die politischen Rechte. Mit 111 zu 65 Stimmen folgte der Nationalrat aber dem Antrag der Staatspolitischen Kommission und gab der Initiative keine Folge. Argumentiert wurde damit, dass es keine Rolle spiele, welche Informationskanäle der Bundesrat verwende. Nicht nur mit schriftlichen Texten oder mündlichen Erläuterungen könne objektiv informiert werden, sondern auch mit bewegten Bildern.

Radioaktivität: Radioaktive Substanzen und ionisierende Strahlung sollen neben der Strahlenschutz- und Kernenergiegesetzgebung nicht zusätzlich dem Umweltschutzgesetz unterstehen. Der Nationalrat hat einen Vorstoss von Martina Munz (SP/SH) mit dieser Forderung abgelehnt - mit 125 zu 60 Stimmen. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die Motionärin argumentierte, dass radioaktive Abfälle auch chemotoxische Substanzen enthalten könnten. Radiologische Altlasten könnten gleichzeitig auch konventionell belastete Standorte sein. Eine Mehrheit folgte aber den Argumenten von Umweltministerin Doris Leuthard. Demnach hat sich das heutige System der getrennten Prüfungszuständigkeit und der separaten Berichte für Aspekte des Strahlenschutzes und des Umweltschutzes bewährt. Es gebe keinen Handlungsbedarf.

Service Public: Der Nationalrat will keine Harmonisierung von zentralen rechtlichen und organisatorischen Fragen in den verschiedenen Unternehmungen und Institutionen des Service public. Er hat einen Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 119 zu 49 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Heute sind auf Bundesebene die verschiedenen Angebote des Service public sehr uneinheitlich geregelt. Die Postulantin wollte den Bundesrat mit einem Bericht beauftragen, in dem eine Vereinheitlichung geprüft werden sollte, um dem "rechtlichen Wildwuchs" vorzubeugen. Die Mehrheit folgte aber dem Bundesrat, der den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hatte. Seiner Meinung nach ist die heutige Praxis, wonach die rechtlichen und institutionellen Grundlagen der Grundversorgung spezifisch auf jeden Sektor zugeschnitten sind und fallweise je nach Bedarf angepasst werden, sachgerecht und zielführend.

Bauschutt: Der Nationalrat setzt beim Umgang mit Bauschutt auf den Status quo. Er will keine Anreize setzen, damit die Wiederverwendung von Baumaterialien attraktiver wird als das Recycling. Ein Vorstoss von Kathrin Bertschy (Grüne/BE) mit dieser Forderung ist mit 111 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die Postulantin argumentierte, dass bei Gebäudesanierungen und Abbrüchen Bauteile vernichtet und rezykliert statt wiederverwendet würden, obwohl sie qualitativ hochwertig seien. Die Wiederverwendung von Baumaterialien sei nicht nur ressourceneffizienter, sondern auch ökonomisch sinnvoller als das relativ aufwendige Recycling. Die Mehrheit folgte aber der ablehnenden Haltung des Bundesrats. Demnach soll der Markt entscheiden, bei welchen Bauteilen eine Wiederverwendung sinnvoll ist und wo eine stoffliche Verwertung vorzuziehen wäre.

Initiativen: Die Hürden für Initiativen und Referenden werden nicht erhöht. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP-Fraktion abgelehnt, welche die Zahl der Unterschriften von der Grösse der Bevölkerung abhängig machen wollte. Heute braucht es für Initiativen 100'000 Unterschriften, für Referenden 50'000. Angesichts des Bevölkerungswachstums seit Einführung des Initiativrechts sind diese Anforderungen nach Ansicht von BDP-Präsident Martin Landolt (GL) überholt, was zu einer wachsenden Zahl von Abstimmungsvorlagen führt. Die Initiative fand jedoch ausserhalb der BDP-Fraktion kaum Unterstützung. Das Anliegen ist mit dem Nein des Nationalrats vom Tisch.

Endlager: Der Nationalrat will keinen Plan B für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle. Er hat ein Postulat der GLP mit dieser Forderung abgelehnt. Dieses wollte den Bundesrat auch die Möglichkeit eines nicht endgültigen, überwachten und sicheren Lagers prüfen lassen. Die heutige verfolgten Pläne für ein Endlager könnten aus geologischen oder politischen Gründen scheitern, sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD). Es brauche keinen Plan B, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Stattdessen müsse der Plan A umgesetzt werden. Die Alternativen seien ohnehin schon alle untersucht worden.

Bundesrat: Der Nationalrat hat den Jahresbericht des Bundesrats stillschweigend zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte bei dessen Erläuterung unter anderem die gut funktionierende Zusammenarbeit mit Italien im Migrationsbereich hervorgehoben. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe das Parlament einen gangbaren Weg gefunden. Als Dauerbrenner erwähnte sie die Gesundheitspolitik. Man könne der Bevölkerung nicht Jahr für Jahr schlechte Nachrichten verkünden. Die bisherigen "kleinen Übungen" seien zwar gut gewesen, doch brauche es jetzt grundlegende Reformen in der Gesundheitspolitik.

Bundesgericht: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Geschäftslast. Die Erwartung, dass die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen würde, habe sich nicht erfüllt, sagte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer bei der Präsentation des Geschäftsberichts im Nationalrat. "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen." Er geht davon aus, dass die Zahl der Eingänge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im Rückstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Nach dem Ständerat nahm schliesslich auch der Nationalrat den Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichts entgegen.

Neat: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den Jahresbericht der Oberaufsicht über den Bau der NEAT zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbauprojekt NEAT nähert sich dem Ende. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation NAD plant, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen. Die ersten Erfahrungen mit dem Betrieb im Gotthard-Basistunnel seien positiv, heisst es im Bericht. Noch einige Hürden sieht die NAD beim Ceneri-Basistunnel. Dessen Inbetriebnahme war verschoben worden und ist nun auf Ende 2020 geplant. Es besteht jedoch nach Einschätzung des Bundesamtes für Verkehr das Risiko, dass der Tunnel erst ein halbes Jahr später in Betrieb geht.

Bahn: Der Bundesrat wird keinen Einfluss bei der SBB nehmen müssen, um die Verkehrsanbindung von Luzern wieder zu verbessern und die Direktverbindungen in den Süden zu erhöhen. Ein Vorstoss mit dieser Forderung hat der Nationalrat abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür bat den Bundesrat in einer Motion, bei der SBB vorstellig zu werden, damit die Zentralschweiz nicht vom (inter-)nationalen Bahnverkehrssystem abgehängt werde. Sie argumentierte mit dem neuen Fahrplan, der seit der Eröffnung des Neat-Basistunnels gilt. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Es treffe zwar zu, dass mit dem Fahrplanwechsel die Zahl der direkten Züge zwischen Luzern und dem Tessin von früher 16 täglichen Zügen auf sieben Züge reduziert worden sei. An alle Züge bestünden in Arth-Goldau SZ aber optimale Anschlüsse aus Luzern

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 14. Juni, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Vereinigte Bundesversammlung:
Bundespatentgericht; Gesamterneuerung 2018-2023; Wahl des Präsidenten/der Präsidentin (17.202)
Militärkassationsgericht; Wahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin (17.204)
Bundesstrafgericht; Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin (17.205)
Bundesverwaltungsgericht; Wahl von fünf Mitgliedern (17.206)
anschliessend:
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA
Nachtragskredite zum Voranschlag 2017; Differenzen (17.007)
Bundesgesetz zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; Differenzen (16.031)
Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den IWF-Treuhandfonds (16.066)
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (17.018)
Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der EZV (17.021)
Vorstoss zu Änderung der Rechnungslegung (16.4018)
Vorstoss zur Reduktion von gebundenen Ausgaben (17.3259)
Vorstoss zur steuerlichen Behandlung von Start-ups (17.3261)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD; Fortsetzung
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)