(sda) National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. Die grosse Kammer hat am Mittwoch beschlossen, an ihren früheren Beschlüssen festzuhalten. Damit muss das Geschäft in die Einigungskonferenz.

Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also die grosse Kammer durchsetzen. Bereits genehmigt haben die Räte den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in der Höhe von 215 Millionen Franken.

Der Ständerat will auch sämtliche weitere Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung.

Dass es dafür mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen. Das hat sie mit 98 zu 92 Stimmen bestätigt.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 113 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen.