(sda) Freihandel: Der Ständerat hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Georgien ohne Gegenstimme angenommen. Nicht einverstanden war die kleine Kammer allerdings mit einem Antrag des Bundesrates, künftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Ständerat lehnte eine entsprechende Änderung mit 32 zu 7 Stimmen deutlich ab.

Daten: Das in die Jahre gekommene System zur Erfassung biometrischer Daten kann ab 2020 ersetzt werden. Mit diesem werden biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder für Pässe, Visa und Ausländerausweise erfasst. Das Parlament hat einem Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt, ob bei der Beschaffung wo immer möglich Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden müssten. Der Nationalrat konnte sich mit dieser Spezialbestimmung schliesslich durchsetzen. Der Ständerat lenkte ein, um das Geschäft nicht weiter zu verzögern.

Landwirtschaft: Das Parlament will verhindern, dass Anbindeställe für Rindvieh gegenüber anderen Haltungsformen finanziell benachteiligt werden. Der Ständerat stimmte oppositionslos für eine Motion aus dem Nationalrat, will diese aber abändern. Gemäss der Variante des Ständerates soll der Bundesrat nur im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen wie etwa Freilaufställen kommt. Keine Anpassungen geben soll es hingegen bei den Direktzahlungen. Die Programme "Regelmässiger Auslauf im Freien" (RAUS) und "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) könnten damit unverändert weitergeführt werden. Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Nationalrat.

Sprachen: Der Ständerat hat sich mit der Dominanz des Englischen in der Wissenschaft befasst. Joachim Eder (FDP/ZG) wollte vom Bundesrat wissen, warum die Landessprachen vernachlässigt würden. Er kritisierte insbesondere, dass Gesuche an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) nur in englischer Sprache akzeptiert würden. Auch Didier Berberat (SP/NE) und Thomas Hefti (FDP/GL) übten Kritik. Der Nationalfonds stellt sich auf den Standpunkt, Gesuche würden durch internationale Expertengruppen geprüft. Deshalb sei es erforderlich, dass der wissenschaftliche Teil in englischer Sprache abgefasst sei. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann wies auf das kompetitive internationale Umfeld hin. Die Wissenschaftssprache sei Englisch, daran könne man nicht schrauben.

Erasmus: Der Ständerat hat über die Pläne des Bundesrates zum EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus+ diskutiert. Dass der Bundesrat bis 2020 nicht mehr eine volle Teilnahme der Schweiz anstrebt, stiess auf Kritik. Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hatte sich in einer Interpellation erkundigt, was die Gründe für den Entscheid seien. Von der Antwort des Bundesrates zeigte er sich "ganz und gar nicht befriedigt". Der Bundesrat mache geltend, die Kosten für eine volle Teilnahme seien zu hoch. Diese Überlegungen seien nur schwer nachvollziehbar, kritisierte Vonlanthen. Mit der vom Bundesrat angestrebten "Schweizer Lösung" fielen die Kosten nämlich bei den Schweizer Bildungsinstitutionen an, und die Schweizer Studierenden würden benachteiligt.

Cyber-Defence: Ein Beirat unterstützt die Bundesverwaltung im Umgang mit dem Risiko von Cyber-Attacken. Verteidigungsminister Guy Parmelin erteilte im Ständerat Auskunft zu diesem Gremium. Traktandiert war eine Interpellation von Joachim Eder (FDP/ZG), der sich sorgt, dass die Schweiz nicht genügend gegen Cyber-Attacken gewappnet ist. Unter anderem wollte er wissen, was es mit dem Cyber-Defence-Beirat auf sich habe. Laut Parmelin wurde dieser bereits 2013 geschaffen. Es handle sich um eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft. Vor kurzem sei entschieden worden, das Gremium im Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements anzusiedeln, wo der Beirat nun über ein Büro verfüge.

Entwicklungshilfe: Der Ständerat hat einen Bericht des Bundesrates zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Dabei wurde grundsätzliche Kritik an der Institution laut. Im Bericht legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will. Die Erklärungen überzeugten die vorberatende Ständeratskommission, wie Sprecherin Anita Fetz (SP/BS) sagte. Generelle Zweifel an der SIFEM äusserte Thomas Minder (parteilos/SH). Mit dem komplizierten Konstrukt zur Anlage der Gelder versickerten Millionen, sagte er. Davon profitiere ein Heer von Portfoliomanagern mit hohen Löhnen und Boni. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann widersprach: Die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, aus seiner Sicht die "schlagkräftigste Organisation, um Entwicklungshilfe zu betreiben".

Arbeitslosigkeit: Wirtschaftsminister Johann Schneider ist bereit, die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate fortzusetzen, wenn dies in gewissen Branchen oder Regionen nötig sein sollte. Das sagte er im Ständerat bei der Diskussion über eine Interpellation von Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Davon profitieren könnten Unternehmen, die per 1. August bereits zwölf oder mehr Bezugsmonate aufweisen. Für eine Verlängerung auf 24 Monate bräuchte es eine Gesetzesänderung. Das habe er bisher nicht für sinnvoll erachtet, sagte Schneider-Ammann. Die Kurzarbeitsentschädigung sei als Hilfsmittel zur Überbrückung gedacht. Strukturerhaltungspolitik sollte nicht betrieben werden.

Traktanden des Ständerate für Donnerstag, 15. Juni, 08:15 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Pa. Iv zum Sondersatz für Beherbergungsleistungen; Antrag der Redaktionskommission (15.410)
Nachtragskredite zum Voranschlag 2017; Antrag der Einigungskonferenz (17.007)
Organisation der Bahninfrastruktur; Rückweisung (16.075)
Motionen zur Post (14.4075; 14.4091)
Motion zur hobbymässigen Kleintierhaltung (16.3622)
Postulate zum Eisenbahnnetz (17.3262; 17.3263)
Interpellation zu ausländischen Werbefenstern (17.3068)
Interpellation zu Verkehrsknoten (17.3084)
Interpellation zu SBB (17.3085)
Motion zu Jagdbanngebieten (17.3133)
Interpellation zum Schutz von Land- und Bergregionen (17.3160)
Postulat zum Fernwärmenetz (17.3253)
Interpellation zu Technologien für Menschen mit Behinderung (17.3254)
Postulat zum PET-Recycling (17.3257)
Pa. Iv. zur Einfuhr von Halalfleisch (15.499)
Petitionen