(sda) Der Bundesrat muss kein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich aushandeln. Der Nationalrat hat eine Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) abgelehnt.

Der Entscheid fiel allerdings äusserst knapp aus, mit 93 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Frankreich hatte das Erbschaftssteuerabkommen mit der Schweiz auf Ende 2014 gekündigt, nachdem das Schweizer Parlament ein vom Bundesrat neu ausgehandeltes, revidiertes Abkommen abgelehnt hatte.

Damit herrscht seit 2015 zwischen der Schweiz und Frankreich in Sachen Doppelbesteuerung von Erbschaften ein vertragsloser Zustand. Davon seien Hunderttausende betroffen, sagte Addor. Der Bundesrat wollte indes nichts von neuen Verhandlungen wissen. "Wir werden kein besseres Ergebnis erzielen, wenn Frankreich überhaupt zu Verhandlungen bereit ist", sagte Finanzminister Ueli Maurer.