(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Bericht des Bundesrats zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Darin legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will.

Die Umwandlung hatte er im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragt. National- und Ständerat lehnten den Schritt aber ab und verlangten Erklärungen. Zum einen wollten sie wissen, weshalb der Bundesrat die Umwandlung beantragt. Zum anderen warfen sie die Frage auf, ob die Ziele der SIFEM nicht auch mit den klassischen Mitteln der Entwicklungshilfe erreicht werden könnten.

Im Rahmen des Voranschlags 2018 werden die Räte erneut darüber befinden können, ob das Bundesdarlehen in Aktienkapital umgewandelt werden soll. Nach den Erklärungen des Bundesrates zeichnet sich eine Zustimmung ab.

Messbare Wirkung

Wie bereits im Ständerat äusserten sich die meisten positiv - sowohl zur Umwandlung in Aktienkapital als auch zur SIFEM im Allgemeinen. Der Bericht lege dar, dass in den Zielländern messbare Wirkung erzielt werden könne, sagte Kommissionssprecher Philipp Hadorn (SP/SO). Unter anderem seien viele Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die Sifem unterstützt seit 2011 Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit rückzahlbaren Darlehen oder Beteiligungen. Die Umwandlung in Aktienkapital soll negative Auswirkungen in der Rechnungslegung beseitigen, das Wechselkursrisiko reduzieren und die SIFEM für private Investoren attraktiver machen.

Risiken für den Bund

Nicht zufrieden mit dem Bericht zeigte sich die SVP-Fraktion. Der Bericht beantworte die wichtigen Fragen nicht, sagte Pirmin Schwander (SZ). So sei etwa offen, ob die Arbeitsplätze nach Rückzug der SIFEM erhalten blieben. Die Umwandlung in Aktienkapital bringe zudem mehr Risiken für den Bund.

In der SP gibt es ebenfalls Zweifel. Zur Frage der Umwandlung sei die Fraktion geteilter Meinung, sagte Ursula Schneider-Schüttel (SP/FR). Kritisiert würden Investitionen via Fonds in Offshore-Zentren. Weiter befürchtet die SP, dass die Mittel für die klassische Entwicklungshilfe gleichzeitig immer stärker gekürzt werden.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, das die Tätigkeiten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ergänze. Mit ihrer privatwirtschaftlichen Komponente sei sie effizient. Die Investitionen der SIFEM erfolgten sorgfältig.