Mit der Rückweisung verlangt der Nationalrat vom Bundesrat, die Bestimmungen zu den Passagierrechten in eine separate Vorlage auszugliedern. Die Systemführerschaften sollen auch für den Güterverkehr geregelt werden. Die entsprechenden Vorschläge des Bundesrats beziehen sich nur auf die Infrastruktur und den Personenverkehr. Zudem erwartet der Nationalrat, dass Kantone und Verkehrsverbände bei den Tarifen mehr Mitwirkungsrechte erhalten.
Schliesslich möchte er mit der Gesetzesänderung die Grundlagen für die Auslagerung von SBB Cargo schaffen. Es handelt sich um ein altes Anliegen der grossen Kammer. Damit ist der Ständerat jedoch nicht einverstanden. Er will den Bericht über die mögliche Weiterentwicklung der SBB-Tochter abwarten, den der Bundesrat derzeit erarbeitet.
Die Mehrheit des Ständerats ist auch überzeugt, dass die Vorlage mit Hilfe der Verwaltung im parlamentarischen Prozess verbessert werden kann. Alle aufgeworfenen Fragen liessen sich im Rahmen der Detailberatung klären, stellte Paul Rechsteiner (SP/SG) fest. Stefan Engler (CVP/GR) erinnerte daran, welche Themen bei einer Rückweisung nicht behandelt werden könnten.
Diskriminierung verhindern
Im Zentrum der Vorlage steht der gleichberechtigte Zugang aller Bahnunternehmen zum Schienennetz. Der Bundesrat will einer möglichen Diskriminierung mit einer unabhängigen Vergabestelle begegnen. Die heutige Trassenvergabestelle, die von SBB, BLS und SOB sowie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, soll in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
Auch die Systemführerschaft wird neu geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Bei der kurz- und mittelfristigen Planung von Investitionen und Fahrplänen sollen alle Eisenbahnunternehmen ein Mitwirkungsrecht erhalten. Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr wird nach den Plänen des Bundesrats in RailCom umbenannt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet.
Der Ständerat lehnte die Rückweisung stillschweigend ab. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Zusätzlich bestellte die kleine Kammer beim Bundesrat einen Masterplan mit einer langfristigen Vision für das Eisenbahnnetz. Ziel sind höhere Geschwindigkeiten und mehr Kapazitäten im Eisenbahnnetz. Auch mit "visionären Ideen" wie Swissmetro oder einem Hochgeschwindigkeitsnetz soll sich der Bundesrat auseinandersetzen.
In einem weiteren Bericht soll die Regierung die Möglichkeiten für die Vorfinanzierung von Bahninfrastrukturprojekten aufzeigen. Nach dem Willen des Ständerats soll er beim nächsten Ausbauschritt 2030/35 von einem Umfang von 12 Milliarden Franken ausgehen. Der Bundesrat erwägt eine Variante, die nur 7 Milliarden Franken umfasst. Projekte, die darin nicht Platz haben, sollen zur Vorfinanzierung freigegeben werden.