(sda) Fleisch: Halalfleisch soll im Verkauf als solches deklariert werden müssen. Zudem soll der Import verteuert werden. Das hat nach dem Nationalrat am Donnerstag auch der Ständerat beschlossen. Die rituelle Schlachtung ohne Betäubung ist in der Schweiz verboten, das Fleisch darf aber importiert werden. CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) reichte eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, dass Konsumenten Halalfleisch erkennen können. Mit höheren Zollabgaben will er zudem einen Wettbewerbsnachteil für Importeure von konventionell geschlachtetem Fleisch beseitigen, da Halalfleisch angeblich günstiger importiert werden kann. Nach Annahme der Initiative kann die Nationalratskommission eine Gesetzesänderung erarbeiten.

Post: Der Unmut über den Abbau des Poststellennetzes wächst. Das Parlament verlangt von der Post, dass sie besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen Rücksicht nimmt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei gleichlautenden Motionen zugestimmt, die verlangen, dass die Post in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird. Heute kann die Post auf eine Zustellung verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen. Das Parlament will das nun rückgängig machen. Der Bundesrat hat den Auftrag, die Postverordnung entsprechend zu ändern.

Bahn: Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur wenn nötig selber korrigieren. Die grosse Kammer hatte diese zurückgewiesen, unter anderem mit dem Auftrag, die Passagierrechte in einer eigenen Vorlage unterzubringen. Auch die Auslagerung von SBB Cargo soll thematisiert werden. Damit ist der Ständerat nicht einverstanden. Er hat die Rückweisung abgelehnt. Zudem hat er vom Bundesrat zwei Berichte bestellt. Einer soll einen Masterplan mit einer langfristigen Vision für das Eisenbahnnetz enthalten. Der zweite soll die Vorfinanzierung von Bahninfrastrukturprojekten prüfen.

Fantransporte: Sportfans sollen nicht per Gesetz dazu gezwungen werden, in für sie vorgesehenen Zügen oder Bussen an Spiele zu fahren. Das beschloss der Ständerat. Er folgte dem Nationalrat, der das Geschäft schon zuvor abgeschrieben hatte. Zunächst hatte das Parlament die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, mit Sportverbänden, Clubs, Fanorganisationen, Verkehrsunternehmen und Kantonen Lösungen zu suchen. Weil in der Zwischenzeit Verbesserungen erreicht wurden, hielten die Räte die Vorlage nicht mehr für nötig.

Treibhausgase: Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat Anreize prüft für den Anschluss von Anlagen ans Fernwärmenetz. Er hat ein Postulat von Konrad Graber (CVP/LU) angenommen. Er regte an, dass der Anschluss an ein Fernwärmenetz noch in der laufenden Periode als CO2-Verminderungsmassnahme angerechnet wird. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich bereit, das Anliegen aufzunehmen. Vor 2020 sei das aber nicht möglich, weil der geltende Mechanismus mit der Wirtschaft abgesprochen sei.

Tiere: Das Parlament will es erleichtern, auf Bauernhöfen hobbymässig Kleintiere zu halten, beispielsweise Vögel in überdachten Volieren. Der Ständerat hat einer vom Nationalrat abgeänderten Motion zugestimmt. In beiden Räten wiesen die Befürworter darauf hin, dass das Halten von Kleintieren immer stärker eingeschränkt werde. Das Anliegen betreffe Hunderttausende, hiess es. Die Halter und Züchter von Kleintieren leisteten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der genetischen Ressourcen und der Artenvielfalt. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte Verständnis für das Anliegen, bat aber darum, die geplante Revision des Raumplanungsrechts abzuwarten.

Recycling: Der Bundesrat muss Massnahmen prüfen, um die schweizerische PET-Branche zu stützen. Der Ständerat hat ein Vorstoss von Robert Cramer (Grüne/GE) mit diesem Anliegen mit 22 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Postulant stört sich an der Gemischtsammlung für Kunststoffe von privaten Unternehmen sowie von Gemeinden und Kantonen, die seit kurzem parallel zur bestehenden Separatsammlung von PET angeboten wird. Diese Praxis führe bei der Bevölkerung zu einer gewissen Verwirrung darüber, wie sortiert werde. Er befürchtet, dass die PET-Verwertungsquote von heute 80 auf unter 75 Prozent fallen könnte. Der Bundesrat hielt dagegen, dass bewusst auf regulierende Massnahmen verzichtet werde, da das freiwillige PET-Sammelsystem sehr gut funktioniere. Zudem habe das Parlament in der Vergangenheit keine Einmischung gewünscht. Nun muss die Regierung einen Bericht zum Thema verfassen.

Petitionen: Der Ständerat hat beschlossen, einer Petition von Umweltorganisationen für die Schaffung einer Dreckstromabgabe keine Folge zu geben. Die Petenten forderten den Bund auf, für Strom aus Kohle, Gas und Uran eine Abgabe einzuführen, deren Höhe sich nach den Risiken sowie nach den Gesundheits- und Umweltkosten richtet. Die Mehrheit befand, für eine differenzierte Stromabgabe fehle es aktuell an politischer Akzeptanz. Auch drei weitere Petitionen hat der Ständerat verworfen. Eine betraf wie Wiedereinführung eines Numerus clausus an den ETH, eine einen verstärkten diplomatischen Druck auf die Türkei. Eine Petition aus der Jugendsession forderte, dass die Fördergelder der Nuklearforschung im Bereich der Kernspaltung vollständig in die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien verschoben werden.

Traktanden des Ständerats für Freitag, 16. Juni, 08:15 bis 08:30:

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