(sda) Die Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen sollen nicht erhöht werden. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung stillschweigend abgelehnt.

Bern verlangt, dass der Bundesbeitrag für Hochwasserschutzmassnahmen um 10 Prozentpunkte erhöht wird - von heute 35 bis 45 Prozent auf 45 bis 55 Prozent. Wichtige Projekte könnten wegen fehlender Mittel nicht fristgerecht realisiert werden, argumentiert der Kanton.

Im Parlament fand er damit kein Gehör. Die Situation des Bundeshaushalts lasse keine höhere Beteiligung des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen zu, hatte die vorberatende Kommission ihre Ablehnung begründet.