Die Svp wollte in der Verfassung festschreiben, dass der Bund "keine Abkommen mit anderen Staaten oder überstaatlichen Rechtsgemeinschaften abschliesst, die der Unabhängigkeit und Souveränität sowie der Neutralität und den Rechten des Volkes zuwiderlaufen".
Ein Rahmenabkommen bedeute eine Unterordnung der Schweiz unter die Rechtsordnung der EU, die Übernahme fremder Richter und fremden Rechts, sagte SVP-Nationalrat Roger Köppel (ZH) im Namen der Minderheit. Der leichtsinnigen, zerstörerischen Europapolitik des Bundesrates müsse mit diesem Vorstoss eine Grenze gesetzt werden.
Die Mehrheit der Nationalräte sah indes keinen Handlungsbedarf. Die parlamentarische Initiative sei eine eigentliche Entmündigung des parlamentarischen Prozesses, sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Auch schwierige Unterfangen wie ein Rahmenabkommen sollten im Parlament diskutiert werden, die Vor- und Nachteile gewürdigt.