Uniformzwang: Zivildienstleistende sollen im Einsatz künftig als solche erkennbar sein. Das fordert der Nationalrat. Er hat mit 103 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion seiner Kommission angenommen. Die Gegner gaben zu bedenken, Betriebe wie Spitäler hätten spezielle Kleidervorschriften. Ein Uniformzwang wäre damit nicht vereinbar. Werner Salzmann (SVP/BE) erwiderte im Namen der Befürworter, es gehe nicht um einen Uniformzwang, sondern um eine einfache Kennzeichnung, zum Beispiel eine Armbinde. Der Zivildienst tue Gutes, also sollte er doch erkennbar sein. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss, der nun an den Ständerat geht.
Vereidigung: Der Nationalrat hat zwei neue Mitglieder vereidigt. Samuel Bendahan übernimmt für die Waadtländer SP den Sitz von Cesla Amarelle. Der Walliser Thomas Egger (CSPO) ersetzt in der CVP-Fraktion den abtretenden Roberto Schmidt. Amarelle und Schmidt treten aus dem gleichen Grund zurück: Sie schafften in ihren Kantonen den Sprung in die Exekutive. Davon profitieren die Neuen, die nun in den Nationalrat nachrücken können. Der 49-jährige Oberwalliser Thomas Egger studierte an der Universität Zürich Geographie und Politikwissenschaften. Seit 2002 amtet er als Direktor der Schweizerischen Gemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Der 37-jährige Lausanner Samuel Bendahan ist Wirtschaftswissenschaftler. Er unterrichtet an der Universität und der ETH Lausanne.
Nachtragskredite: Das Parlament gewährt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erhält keine zusätzlichen Mittel im laufenden Jahr. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist hart geblieben und hat den Antrag der Einigungskonferenz mit 100 zu 90 Stimmen abgelehnt. Damit gilt der tiefere Betrag, zwei Kredite werden also nicht gewährt. Es handelt sich zum einen um einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung, zum anderen um einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken. Der Ständerat hätte beide Kredite gewähren wollen.
Landwirtschaft: Der Nationalrat will die Beiträge für Landschaftsqualitätsprojekte streichen. Mit den Projekten werden Kulturlandschaften wie Wytweiden, Wildheuflächen und Terrassenlandschaften gefördert. SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (AG) forderte per Motion, die für Landschaftsqualitätsprojekte vorgesehenen Mittel sollten zur produzierenden Landwirtschaft umgelenkt werden. Mit 93 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte ihm die grosse Kammer. Knecht hatte argumentiert, die in den Kantonen aufgegleisten Projekte gingen in eine völlig falsche Richtung. Landwirte würden heute zu Landschaftsgärtnern degradiert. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Medizin: Der Nationalrat will die Numerus-Clausus-Prüfung für das Medizinstudium durch Praktika ersetzen. Er hat einer entsprechenden Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) zugestimmt. Mit dem Numerus Clausus könne nur bedingt eruiert werden, ob sich ein Student oder eine Studentin für den Arztberuf eigne, begründete Humbel ihren Vorstoss. Die intellektuellen Fähigkeiten seien mit der Maturität getestet und in der Regel gegeben. Der Eignungstest für die Zulassung zum Medizinstudium sollte daher mehr auf die Praxis ausgerichtet werden. Auch die Sozialkompetenz sowie praktische Fähigkeiten könnten laut Humbel mit einem Praktikum getestet werden.
Arbeit I: Das Parlament will den Bürokratieaufwand bei Kurzarbeit verringern. Wer von Kurzarbeit betroffen ist, soll sich nicht mehr um eine Zwischenbeschäftigung bemühen müssen. Zudem soll die Abwicklung der Kurzarbeit elektronisch erfolgen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR) einstimmig gutgeheissen. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) habe die Vollzugsstellen bereits aufgefordert, auf Kontrollen von Arbeitsbemühungen zu verzichten, stellte er fest. Der Nationalrat nahm davon zwar Kenntnis. Es sei aber heikel, wenn das Seco Weisungen erlasse, die dem Gesetz widersprechen, sagte Kommissionssprecher Olivier Feller (FDP/VD).
Arbeit II: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie das Arbeitsrecht mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit modernisiert werden könnte. Dabei soll es auch um die Arbeitszeiterfassung gehen. Der Nationalrat hat ein Postulat von SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) angenommen. Das Arbeitsrecht sei heute ein Flickwerk, es gebe mehr Ausnahmen als Regeln, argumentierte sie. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, die Schweiz habe im internationalen Vergleich ein flexibles Arbeitsgesetz und deshalb eine tiefe Arbeitslosigkeit. Solange es gelinge, den Marktentwicklungen zu folgen, sollte auf ein neues Gesetz verzichtet werden. Wichtig sei die Sozialpartnerschaft.
Mint-Berufe: Der Bundesrat muss dem Parlament einen Bericht über Schnupper-Angebote in den MINT-Berufen vorlegen. Dabei soll er zeigen, wie die Angebote gesteigert werden könnten. Der Nationalrat hat ein Postulat von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) angenommen. Sie argumentierte mit dem Fachkräftemangel in den sogenannten MINT-Berufen. Lehrstellen würden zwar genügend angeboten, aber ungenügend genutzt. Mit Schnupper-Angeboten könnten sich die jungen Leute ein Bild davon machen, was der Beruf umfasse. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte fest, mit dem Anliegen renne Schmid-Federer offene Türen ein. Bis zur Veröffentlichung werde der Bericht zudem schon wieder überholt sein.
Alter: Der Bundesrat muss dem Parlament einen Bericht zum Thema "Gewalt im Alter" vorlegen. Der Nationalrat hat ein Postulat von Ida Glanzmann (CVP/LU) angenommen. Gewalt im Alter sei immer noch ein Tabu, stellte Glanzmann fest. Der Staat dürfe hier die Augen nicht verschliessen. Oft seien Angehörige oder Betreuende überfordert, und es komme zu physischer oder psychischer Gewalt. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Gewalt und Misshandlungen nicht tolerierbar sind, wie Innenminister Alain Berset sagte. Er stellte sich dennoch gegen den Vorstoss. Informations- und Präventionsmassnahmen bestünden bereits, argumentierte er. Der Rat stimmte dem Postulat dennoch zu, mit 96 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Schweiz - Eu: Der Nationalrat will Rahmenabkommen nicht generell verbieten. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion abgelehnt, mit 122 zu 63 Stimmen. Die SVP wollte in der Verfassung festschreiben, dass der Bund "keine Abkommen mit anderen Staaten oder überstaatlichen Rechtsgemeinschaften abschliesst, die der Unabhängigkeit und Souveränität sowie der Neutralität und den Rechten des Volkes zuwiderlaufen". Die Mehrheit der Nationalräte sah indes keinen Handlungsbedarf. Die parlamentarische Initiative sei eine eigentliche Entmündigung des parlamentarischen Prozesses, sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL).
Sifem: Der Nationalrat hat einen Bericht des Bundesrats zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Darin legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will. Die Umwandlung hatte er im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragt. National- und Ständerat lehnten den Schritt aber ab. Zum einen wollten sie wissen, weshalb der Bundesrat die Umwandlung beantragt. Zum anderen warfen sie die Frage auf, ob die Ziele der SIFEM nicht auch mit den klassischen Mitteln der Entwicklungshilfe erreicht werden könnten. Im Rahmen des Voranschlags 2018 werden die Räte erneut entscheiden können. Nach den Erklärungen des Bundesrates zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Finanzmarkt: Brauchen Schweizer Finanzdienstleister einen internationalen Identifikator, müssen sie diesen bis anhin im Ausland beantragen. Neu soll dies auch in der Schweiz möglich sein. Der Nationalrat hat eine letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Die Revision des Gesetzes über die Unternehmens- Identifikation ist damit unter Dach. Mithilfe von Unternehmens-Identifikationsnummern können juristische Einheiten identifiziert werden. Das Bundesamt für Statistik (BFS) vergibt und verwaltet bereits solche Firmen-IDs für die Schweiz, genannt UID. Nach dem Willen des Parlaments können Schweizer Banken, Makler, Fonds und Händler nun auch den internationalen Identifikator - den Legal Entity Identifier (LEI) - beim BFS beantragen.
Flüchtlinge: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, die Diplome und die Bildungsleistungen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu ermitteln und einen Rahmen für deren Anerkennung festzulegen. Er hat eine Motion der ehemaligen SP-Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) mit 103 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hielt fest, er teile das Anliegen, die berufliche Integration zu verbessern. Massnahmen seien aber bereits in die Wege geleitet, darunter der Verzicht auf die Sonderabgabe und der Ersatz der Bewilligungspflicht durch ein Meldeverfahren. Eine neue gesonderte Zertifizierung könnte kontraproduktiv wirken.
Hummer: Der Nationalrat will den Import lebender Hummer, Langusten und Krabben nicht verbieten. Er hat eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL) mit 109 zu 65 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Graf wies vergeblich darauf hin, dass Hummer leidensfähige Lebewesen seien. Jedes Jahr würden an die 130'000 lebende Hummer in die Schweiz eingeführt, sagte sie. Die Tiere würden gestapelt, mit abgebrochenen Fühlern, die Scheren mit Gummibändern gefesselt. Wenn die Hummer in der Schweiz ankämen, hätten sie ein monatelanges Martyrium hinter sich. Am Ende stehe ihnen dann der qualvolle Tod in kochendem Wasser bevor. Das könne niemand wollen, der Hummer esse, sagte Graf. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Er will aber, dass Hummer künftig betäubt werden müssen, bevor sie im Kochtopf landen.
Wohnen I: Der Nationalrat will den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau nicht mit einem Vorkaufsrecht für Gemeinden fördern. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Thomas Hardegger (SO/ZH) abgelehnt. Zum Thema ist auch eine Volksinitiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands hängig. Der Verband hatte die Unterschriften im Herbst eingereicht. Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellte fest, zwar gebe es Gründe, die für ein Vorkaufsrecht sprechen könnten. Der Bundesrat sei aber zum Schluss gekommen, dass die Nachteile überwögen. Ein Vorkaufsrecht stelle einen Markteingriff dar. Zudem entstünde Mehraufwand bei den Gemeinden.
Wohnen II: Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) muss keinen Mitzinsrechner einrichten. Der Nationalrat hat sich mit 138 zu 52 Stimmen gegen einen entsprechenden Vorstoss von Carlo Sommaruga (SP/GE) ausgesprochen. Ein solcher Rechner würde nur ein paar tausend Franken kosten, sagte Sommaruga im Rat. Er wäre aber ein deutliches Signal an die Mieter, dass sie eine Mietzinssenkung einfordern könnten, wenn der Referenzzinssatz gesenkt werde. Der Bundesrat wollte indes wie die Mehrheit im Nationalrat nichts von einem Bundes-Mietzinsrechner wissen. Es gebe bereits ein grosses Angebot privater Anbieter, sagte Johann Schneider-Ammann im Rat.
Wohnen III: Der Nationalrat will den Kündigungsschutz für Mieter nicht erhöhen. SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (FR) wollte den Bundesrat per Motion beauftragen, den Kündigungsschutz für Personen in speziellen Situationen - wie ältere Personen, Behinderte oder Familien - zu verbessern. Der Bundesrat zeigte zwar Verständnis für das Anliegen. Eine Verschärfung könne aber dazu führen, dass den entsprechenden Zielgruppen keine Wohnungen mehr vermietet würden, warnte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seinem Votum im Rat. Der Nationalrat lehnte die Motion schliesslich mit 135 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Prämien: Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) soll nicht durch ein Instrument ergänzt werden, das die Kosten für die Krankenkassenprämien abbildet. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Barbara Gysi (SP/SG) mit 1267 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Initiantin argumentierte, die Krankenkassenprämien stiegen jedes Jahr deutlich an. Dennoch fänden diese Kosten keinen Niederschlag im Warenkorb für den Landesindex. Das sei stossend, denn die Haushalte erlitten einen starken Kaufkraftverlust. Und bei Lohnverhandlungen oder der Anpassung von Renten werde stets der LIK herangezogen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, bei den Krankenkassenprämien handle es sich nicht um ein Konsumgut.
Arbeitslosigkeit: Der Bundesrat muss für Langzeitarbeitslose kein System zur Ausbildung und beruflicher Grundbildung ausarbeiten. Der Nationalrat hat eine Motion von SP-Nationalrätin Ada Marra (VD) abgelehnt. Sie forderte eine Umsetzung des Anliegens im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Der Bundesrat sollte gemeinsam mit Pilotkantonen tätig werden. Er sieht aber keine Notwendigkeit für neue gesetzliche Vorgaben, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erläuterte. Er sei bereits im Sinne der Motionärin unterwegs.
Bildung: Der Bundesrat muss nicht gemeinsam mit den Kantonen eine Informatikoffensive für die Volksschule und Sekundarstufe II starten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur abgelehnt, mit 99 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Kommission begründete ihren Vorstoss mit der fortschreitenden Digitalisierung. Eine neue Generation von Kindern wachse heran, welche mit den Veränderungen spielend umgehen könne, aber immer weniger verstehe, was hinter technischen Errungenschaften stecke. Deshalb sei es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler jeden Alters neben den Userqualitäten auch lernten, was hinter den Bildschirmen stecke.
Kinder: Der Nationalrat will nicht, dass der Bund finanziell schlecht gestellte Familien mit einer Ergänzung zu den Kinderzulagen unterstützt. Er hat eine Motion von Yvonne Feri (SP/SG) abgelehnt, die eine bedarfsabhängige Ergänzung der Kinderzulagen forderte. Feri wies darauf hin, dass die Kinderkosten ein erhöhtes Armutsrisiko für einkommensschwache Familien mit sich brächten, insbesondere für Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Der Bundesrat hatte die Massnahme in einem Bericht geprüft. Er kam zum Schluss, dass sie 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr kosten würde. Mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Situation hält er das derzeit für nicht tragbar.
Nanotechnologie: Der Bundesrat muss nicht prüfen, ob zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ein eigenständiges Nanotechnologiegesetz sinnvoll wäre. Der Nationalrat hat ein Postulat von Maja Graf (Grüne/BL) abgelehnt. In einem Bericht zum Aktionsplan Synthetische Nanomaterialien werde eingestanden, dass regulatorische Lücken bestünden, argumentierte Graf. Nanomaterialien sollten einen eigenen, einheitlichen Regelungsrahmen haben. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Nanotechnologische Verfahren würden in verschiedenen Bereichen eingesetzt, stellte Gesundheitsminister Alain Berset fest. Deshalb unterlägen sie der Gesetzgebung, die ihrem Anwendungsbereich entspreche.
Grossbritannien: Die Schweiz muss ihre Beziehungen zu Grossbritannien nicht intensivieren. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung abgelehnt, mit 136 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nach dem Brexit-Entscheid müssten in den nächsten Jahren die bilateralen Beziehungen und damit zahlreiche Verträge mit Grossbritannien neu ausgehandelt werden, sagte Initiant Walter Müller (FDP/SG). Er forderte die Bildung einer parlamentarischen Delegation. Auch die Mehrheit der Nationalräte anerkannte die Wichtigkeit Grossbritanniens als Handelspartner der Schweiz. Die Schaffung einer ständigen Delegation führe aber zu weit.
Hochwasser: Die Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen sollen nicht erhöht werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung stillschweigend abgelehnt. Bern verlangt, dass der Bundesbeitrag für Hochwasserschutzmassnahmen um 10 Prozentpunkte erhöht wird - von heute 35 bis 45 Prozent auf 45 bis 55 Prozent. Wichtige Projekte könnten wegen fehlender Mittel nicht fristgerecht realisiert werden, argumentierte der Kanton. Im Parlament fand er damit kein Gehör.
Locarnese: Der Nationalrat will nicht, dass die Verbindung zwischen der A2 und der A13 bei der Finanzierung Priorität erhalten. Er hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt. Die Befürworter argumentierten, das Locarnese sei die einzige Schweizer Agglomeration ohne Anschluss ans Nationalstrassennetz. Sie hoben die Bedeutung einer Verbindung zwischen der A2 und der A13 für die Region hervor.
Maut: Das Parlament will kein Gesetz verabschieden, das namentlich in Genf die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einführung einer Innenstadtmaut ermöglichen würde. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Die vorberatenden Kommissionen erinnerten an den Bericht des Bundesrates zum Mobility Pricing und die laufenden Abklärungen mit verschiedenen Kantonen und Städten zu Pilotversuchen.
Energie: Der Nationalrat hat als Zweitrat Standesinitiativen der Kantone Aargau und Graubünden abgelehnt, die fiskalische Anreize für die energetische Sanierung älterer Bauten forderten. Aus Sicht des Parlaments sind die Vorstösse überholt. Die Forderungen seien im Rahmen der Diskussion zur Energiestrategie 2050 intensiv diskutiert und teilweise umgesetzt worden.
Traktanden des Nationalrats für Freitag, 16. Juni, 08:00 bis 10.00:
| Bern |
Fristverlängerungen und Abschreibungen (13.463; 13.468; 13.478; 13.430) |
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Petitionen |
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Schlussabstimmungen |