(sda) Die Rechtskommission des Nationalrates hat bis im Sommer 2019 Zeit, eine Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" auszuarbeiten. Der Nationalrat hat am Freitag beschlossen, die Frist zu verlängern.

Die Initiative verlangt, dass auch homosexuelle Paare heiraten dürfen. Nach der Zustimmung der Kommissionen beider Räte kann die Nationalratskommission Gesetzesänderungen ausarbeiten, über die am Ende das Parlament befinden wird.

Sie ist indes zum Schluss gekommen, dass sie dafür auf Abklärungen der Verwaltung angewiesen ist. Diese soll die Auswirkungen in verschiedenen Rechtsbereichen darlegen und Möglichkeiten für eine Umsetzung auf Gesetzesstufe aufzeigen.

Mit der Öffnung der Ehe wären weitgehende gesetzliche Anpassungen nötig, sagten die Kommissionssprecher - unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, im Adoptionsrecht und in der Fortpflanzungsmedizin. Deshalb beantrage die Kommission, die Umsetzungsfrist um zwei Jahre zu verlängern.

Dagegen stellte sich eine Minderheit aus SVP-Vertretern. Sie plädierten dafür, die Initiative abzuschreiben. Die "Ehe für alle" sei in der Schweiz bereits geregelt, sagte Yves Nidegger (SVP/GE). Sie heisse "eingetragene Partnerschaft". Das Thema wieder aufzubringen, sei unnötig. Der Nationalrat stimmte der Fristverlängerung aber mit 118 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Die Initiative "Ehe für alle" der Grünliberalen fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Gleichgeschlechtliche Paare sollen also heiraten können, und heterosexuelle Paare sollen eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Weil es um eine Verfassungsänderung geht, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.