(sda) Das Parlament will die Strafrahmen in einer Gesamtschau harmonisieren. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat am Montag als Zweitrat oppositionslos angenommen. Der Bundesrat ist bereits an der Arbeit.

Die Vorlage zur Harmonisierung des Strafrechts ist schon länger geplant. Bereits vor fünf Jahren wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.

Doch das Projekt wurde immer wieder verschoben. Gemäss einem Schreiben von Justizministerin Simonetta Sommaruga an die Rechtskommissionen der Bundesversammlung wollte sie auf eine entsprechende Vorlage verzichten, weil es nicht "opportun" oder "realistisch" sei.

Sommaruga bezeichnete das erwähnte Schreiben am Montag im Ständerat erneut als "Missverständnis". Von einem Verzicht auf diese Vorlage sei nie die Rede gewesen. Die Botschaft werde voraussichtlich vor dem in der verabschiedeten Motion festgesetzten Termin, also vor Mitte 2018, dem Parlament vorgelegt. Der Bundesrat befürwortet deshalb die Motion.

Laut der ständerätlichen Rechtskommission zeigen die vielen Vorstösse zum Strafrecht auf, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Statt über einzelne Punkte zu diskutieren, sei es opportun und richtig, die Diskussion in einem breiten Kontext zu führen und die Strafrahmen im Rahmen einer Gesamtschau zu harmonisieren, argumentierte die Kommission.