(sda) Transparenz: Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich am Dienstag gegen vollständige Transparenz ausgesprochen. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte er eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission ab. Nein sagte er auch zu einer Initiative aus dem Nationalrat. Die Gegnerinnen und Gegner fürchteten um die Diskussionskultur. Im Ständerat wird seit März 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht - oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.

Spesen: Der Ständerat hält an einem Steuerprivileg für Parlamentarierinnen und Parlamentarier fest. Diese sollen die jährliche pauschale Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33'000 Franken auch in Zukunft nicht versteuern müssen. Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) warnte davor, die tatsächlichen Auslagen als Spesen zu behandeln. Das würde zu grossem bürokratischem Aufwand führen. Der Nationalrat hatte die parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) oppositionslos angenommen. Nach dem Nein des Ständerats ist diese nun vom Tisch.

Zoll: Die Eidgenössische Zollverwaltung kann ihre Prozesse modernisieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Gesamtkredit von 393 Millionen Franken für das Informatikprojekt DaziT gutgeheissen und die erste Tranche freigegeben. Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss oppositionslos gut. DaziT soll den Zoll ins digitale Zeitalter überführen und die Wirtschaft entlasten, da die Kosten für die Zollverfahren gesenkt werden können. Künftig sollen Kunden ihre Verpflichtungen über ein Internet-Portal rund um die Uhr und von jedem Ort aus erfüllen können. Das soll auch Reisenden dienen: Waren können so schon vor der Einreise beim Zoll angemeldet werden, was den Grenzübertritt beschleunigt.

Stempelabgaben: Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Ständerat als Zweitrat oppositionslos beschlossen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Das Ziel ist es, die Schweizer Banken wettbewerbsfähiger zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin. Hintergrund ist eine italienische Steueramnestie. In deren Rahmen konnten in der Schweiz gehaltene Vermögenswerte legalisiert werden, wenn diese einer italienischen Treuhandgesellschaft übergeben wurden. Heute unterliegen solche Transaktionen mehrfach der Umsatzabgabe, was für Schweizer Banken ein Wettbewerbsnachteil bedeutet.

Informatik: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat 41,2 Millionen Franken bewilligt für den Umzug der Informatik eines Teils der Bundesverwaltung nach Frauenfeld. Dort entsteht ein militärisch-ziviles Rechenzentrum namens CAMPUS. Für den Bau hatte das Parlament schon früher 150 Millionen Franken genehmigt. Der neue Kredit ist für den Umzug und die Technologie vorgesehen. Neben CAMPUS soll es drei weitere Rechenzentren geben, ein ziviles und zwei mit militärischem Vollschutz.

Stiftungen: Der Ständerat will die Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Werner Luginbühl (BDP/BE) oppositionslos gutgeheissen. Der Stiftungsstandort Schweiz geniesse eine weltweite Bedeutung, argumentierte Luginbühl. Um diese Stellung zu festigen, seien Rahmenbedingungen zu schaffen, die den aktuellen Bedürfnissen Rechnung trügen. Konkret fordert er eine regelmässige Publikation von Daten zu jenen Organisationen, die wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit sind. Weitere Forderungen betreffen Steuerabzüge. Luginbühl möchte ausserdem die Rechte des Stifters erweitern und eine Haftungsbegrenzung einführen. Nun entscheidet der Nationalrat.

Grenzwache: Der Ständerat will das Grenzwachtkorps (GWK) vorerst nicht weiter aufstocken. Er hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit diesem Anliegen mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Personalbestand des GWK sei in den letzten Jahren bereits erhöht worden, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Bei der Beratung des Budgets hätten beide Räte eine weitere Aufstockung abgelehnt. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter verwies vergeblich auf die erhöhte Bedrohungslage an der Grenze und den erhöhten Personalbedarf an der Südgrenze.

Grenzen: Viele Grenzübergänge werden schon heute mit Kameras überwacht. Auch künftig wird es aber nicht an sämtlichen Grenzübergängen eine solche Überwachung geben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt, die eine flächendeckende Überwachung forderte. Aus Sicht der vorberatenden Kommission ist das Kernanliegen schon erfüllt. Das sagte auch Bundesrat Ueli Maurer. Schon heute seien an 200 Grenzübergängen Kameras zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung installiert, stellte er fest. An 100 weiteren seien solche Installationen geplant.

Medien: Die SRG soll sich auf Tätigkeiten beschränken, die in ihrer Konzession festgehalten sind. Das verlangte der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH). Er hatte vor allem die "Online-Aktivitäten" der SRG im Visier. Im Ständerat fand sich für sein Anliegen aber keine Mehrheit. Der kleinen Kammer geht die Beschränkung zu weit. Zudem plant ihre Kommission, Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zu stärken und so die Meinungs- und Angebotsvielfalt zu verbessern. Die Initiative ist damit vom Tisch.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 13. September, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Um- und Ausbau der Stromnetze, Differenzen (16.035)
Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer (15.456)
Motion zu SBB-Drittverkaufsstellen (17.3258)
Motion zu Park-und-Rail-Parkplätzen (15.3771)
Motion zu Alkoholausschank auf Autobahnraststätten (17.3267)
Motionen zu CO2-Zielen für Autos (15.4204; 15.4205)
Motion zur Verwendung von Biomasse (16.3710)
Postulat zur Kreislaufwirtschaft (17.3505)