(sda) Geldspiele: Der Nationalrat will dabei bleiben: Wer im Lotto oder im Casino Gewinne erspielt, soll diese künftig nicht versteuern müssen. In weiteren Artikeln des Geldspielgesetzes hat sich der Nationalrat dagegen dem Ständerat angeschlossen. Der Nationalrat befasste sich am Dienstag zum zweiten Mal mit der umfangreichen Vorlage. Dabei beschloss er den Verzicht auf Steuern auf Lotto- und Geldspiel-Gewinnen mit 97 zu 89 Stimmen. Damit werde eine Ungleichbehandlung zwischen Lotto, Geldspielen in Casinos und Online-Angeboten beseitigt, argumentierte die Mehrheit. Schweizer Anbieter von Geld- und Glücksspielen würden zudem gegenüber der Konkurrenz jenseits der Landesgrenzen gestärkt.

Wald: Der Nationalrat will Rodungen für Holzindustriebetriebe erleichtern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 102 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen - gegen den Willen der vorberatenden Kommission. Die einheimische Holzindustrie habe heute gegenüber ausländischen Betrieben erhebliche Nachteile, begründet von Siebenthal seinen Vorstoss. Er möchte Sägereien ohne Ersatzmassnahmen in den Wald verlegen können, nicht zuletzt, um im Siedlungsgebiet Fläche zu gewinnen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Eigenmietwert: Der Nationalrat will die Frage der Abschaffung des Eigenmietwertes in Ruhe angehen. Einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) für einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum erteilte er darum eine Absage. Er folgte dabei der Wirtschaftskommission. Für deren Mehrheit steht der Eigenmietwert zwar ebenfalls zur Diskussion. Sie wollte aber noch keinen radikalen Wechsel zu einem System ganz ohne Eigenmietwert-Besteuerung und ganz ohne Möglichkeit, Kosten für den Unterhalt und die Schuldzinsen von den Steuern abzuziehen.

Bundesgericht: Das Bundesgericht soll sich weniger um Bagatellfälle kümmern müssen. Dafür soll es sich umso mehr mit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung befassen können. Das sieht die Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vor. Dem Nationalrat geht die Revision aber zu wenig schnell. Er hat deshalb eine Motion seiner Rechtskommission angenommen. Damit will er den Bundesrat beauftragen, der Bundesversammlung die Botschaft zu unterbreiten.

Stimmrechtsalter: Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre hat keine Chance im Nationalrat. Mit 118 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen verwarf er eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE). Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte Kritik angemeldet. Bisherige Vorlagen für ein tieferes Stimmrechtsalter seien in den Kantonen bis auf Glarus immer abgelehnt worden. Das Argument der Befürworter, wonach ein tieferen Stimmrechtsalter mehr Jugendliche für die Politik gewinnen könnte, stellte die Mehrheit in Frage.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 13. September, 08.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr:

Bern: Bankgeheimnis-Initiative (Ja zum Schutz der Privatsphäre), Differenzen (15.057)
Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz (15.073)
Übernahme der EU-Verordnung über die Grenz- und Küstenwache (17.033)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)