Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesänderung zugestimmt, mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Heute liegt die Altersgrenze bei 70 Jahren. Mit der Vorlage werde die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer gestärkt, befand die Mehrheit im Rat. Seniorinnen und Senioren würden heute gesünder älter und die Unfallrate dieser Altersgruppe sei nicht erhöht. Auch der Bundesrat unterstützt die Vorlage. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Strom: Bei den gesetzlichen Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze ist eine Einigung zwischen den Räten noch nicht in Reichweite. Im Zentrum ihrer Differenzen steht die Frage, wie die einheimische Wasserkraft gefördert werden soll. Der Nationalrat will die Sache überlegt angehen, er beschloss deshalb einen Marschhalt. Der Ständerat hat nun aber an seiner Strategie festgehalten: Haushalte und KMU sollen den Preis für teure einheimische Energie zahlen. Von günstig eingekauftem ausländischen Strom sollen nur Grosskunden profitieren. Auch beim Monopol für das Messwesen hat der Ständerat die Interessen der Netzbetreiber über jene der Konsumenten gestellt.
Bahn: Das Parlament bremst die SBB bei der Schliessung von Billett-Verkaufsstellen in Avec-Läden oder Migrolino-Shops. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für ein Moratorium bis 2020 ausgesprochen. Die Mehrheit bestritt zwar nicht, dass sich die Verkaufskanäle mit der Digitalisierung ändern. Dennoch war sie der Meinung, dass die SBB die Kundenbedürfnisse aus den Augen verliert. Deshalb müsse nun das Parlament einschreiten. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies vergeblich darauf hin, dass es sich um eine operative Aufgabe der SBB handle und dass nur noch 0,8 Prozent der Tickets an Schaltern verkauft würden.
Biomasse: Garten- und Küchenabfälle sollen verbrannt werden dürfen - aber nur wenn die Verwertung und Vergärung nicht möglich oder nicht sachgerecht ist. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, die dafür eine gesetzliche Grundlage fordert. Das Parlament hat den Bundesrat vor zwei Jahren auch beauftragt, die Verbrennung von Biomasse wieder zuzulassen. Laut Regierung können aber beide Anliegen umgesetzt werden.
Schadstoffe: Der Ständerat erachtet die Anreize für den Import von emissionsarmen Fahrzeugen als ausreichend. Er hat zwei entsprechende Motionen abgelehnt. Die Mehrheit im Rat zweifelte an der Wirksamkeit der Anliegen. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard argumentierte, die Importeure hätten bereits viel Flexibilität beim Erfüllen der Ziele der Emissionsvorschriften. Damit sind die Vorstösse vom Tisch.
Recycling: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie die Schweiz das Potential zu Recyclen möglichst gut ausschöpfen kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Beat Vonlanthen (CVP/FR) mit diesem Auftrag angenommen. In dem Bericht soll der Bundesrat vor allem auf steuerliche Anreize eingehen, welche die Kreislaufwirtschaft begünstigen. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Statt auf zusätzliche Regulierungen will er auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft setzen.
Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 14. September, 08.15 Uhr - 13.00 Uhr:
| Bern |
Rahmenabkommen mit Frankreich zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
im Gesundheitsbereich (17.035) |
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Motion für höhere AHV-Leistungen für Hörgeräte (16.3676) |
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Motion zum Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln
und Gebrauchsgegenständen (17.3622) |
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Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Antrag der Einigungskonferenz (14.417) |
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Bericht über abgeschlossene Völkerrechtliche Verträge im Jahr 2016 (17.039) |
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