Die grosse Kammer unterstützte am Mittwoch eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 148 zu 22 Stimmen und bei 10 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Die Angehörigen des GWK hätten alle Hände voll zu tun mit der Überwachung der Grenzen und Registrierungen, begründete Romano seinen Vorstoss. "Die dauernde Ankunft von Migranten beansprucht Zeit und Ressourcen." Vorweg logistische Aufgaben könnten Dritten übertragen werden, etwa der Militärpolizei.
Personal ist knapp
Das Personal des GWK an der Grenze des Tessins zu Italien sei trotz mehrmaliger Verstärkung knapp, sagte Romano. Mit Transporten und Überwachungen verzettele das GWK seine Kräfte. Im vergangenen Sommer reisten zahlreiche Menschen von Italien her ein, die nicht Asyl in der Schweiz wollten, sondern auf dem Weg nach Norden waren.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach sich gegen die Motion aus. Im Gespräch habe er erfahren, dass das Anliegen für die Grenzwächter-Gewerkschaft nicht zentral sei. Kleine Auslagerungen würden bereits gemacht. Gehe es nicht um grosse Auslagerungen, etwa an die Armee, sei die Motion nicht nötig.
Der Bundesrat erklärte sich mit der Motion einverstanden. Finanzminister Ueli Maurer sagte, angesichts der starken Einwanderung 2016 habe man ständig improvisieren und beispielsweise an der Grenze aufgegriffene Menschen über Nacht betreuen und verpflegen müssen.
Armee derzeit nicht nötig
Im laufenden Jahr würden diese Aufgaben ausserhalb des GWK erledigt. "Hoheitliche Aufgaben müssen aber im Bereich des GWK bleiben", stellte Maurer klar.
Für einen allfälligen Armeeeinsatz seien verschiedene Szenarien geprüft worden, berichtete Maurer. Über einen Einsatz der Armee hätte aber das Parlament zu befinden. Nötig sei ein solcher derzeit nicht, da weniger Migranten aufgegriffen würden. Das GWK befinde sich allerdings bezüglich Belastung "im dunkelgrauen Bereich".