(sda) Anlegerschutz: Das Parlament will den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu regeln. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat zwei Gesetze dazu gutgeheissen. Von den ursprünglichen Plänen bleibt allerdings wenig übrig. Bereits der Ständerat hatte die Bestimmungen abgeschwächt. Der Nationalrat zog den Gesetzen nun weitere Zähne. So fügte er Ausnahmen ein zu Basisinformationsblättern und Prospekten, die den Kunden ermöglichen sollen, einen fundierten Anlageentscheid zu treffen. Zudem sprach er sich für tiefere Bussen aus. Auch die Haftung will der Nationalrat beschränken. Und für Finanzdienstleistungsverträge soll bei Haustürgeschäften kein Widerrufsrecht mehr bestehen. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Bankgeheimnis: Der Nationalrat will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Er hält am Gegenvorschlag zur Bankgeheimnis-Initiative fest und empfiehlt auch die Initiative zur Annahme. Mit der Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankert werden. Damit wollen die Befürworter sicherstellen, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird. Ständerat und Bundesrat lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab. Als nächstes wird sich der Ständerat wieder mit der Vorlage befassen.

Grenzwache: Das Grenzwachtkorps (GWK) soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Grenzkontrollen und die Registrierung von Migranten. Nebenaufgaben wie Transporte von Migranten oder die Überwachung von Empfangszentren sollen Grenzwächter nicht ausüben müssen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) angenommen. Vorweg logistische Aufgaben könnten Dritten übertragen werden, etwa der Militärpolizei, sagte Romano. Der Bundesrat erklärte sich mit der Motion einverstanden. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 14. September, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern No-Billag: Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (16.071)
Evtl. Nachbesserung bei der Pflegefinanzierung - Kosten für Pflege ausserhalb des Wohnkantons. Antrag der Einigungskonferenz (14.417)